Buchtipp: Bürgerbeteiligung – Konzepte und Lösungswege für die Praxis
Eine Praxisdarstellung, wie Bürgerbeteiligung erfolgreich eingesetzt werden kann und wie sie wirkt, haben Christina Benighaus, Gisela Wachinger und Ortwin Renn veröffentlicht.
Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030
Vom 21. März bis 02. Mai 2016 führte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 durch. Insgesamt gingen ca. 39.000 Stellungnahmen ein.
Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie
In einem Aufsatz für die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ beschäftigt sich Dirk Jörke mit Formen des Bürgerengagements in der Postdemokratie. Dabei wird die These vertreten, dass neue und unkonventionelle Formen der politischen Beteiligung Gefahr laufen, den Trend zur Postdemokratie zu verstärken als ihm entgegenzuwirken. Download hier: http://www.s-gs.de/texte/VR08Postdemokratie.pdf
OPIN – Europäischer Werkzeugkasten für Jugend-ePartizipationsprojekte
OPIN, eine Toolbox für europäische Onlinebeteiligungsprojekte für Jugendliche, ist eine webbasierte Plattform für digitale und mobile Jugendbeteiligung, die unkompliziert in die Webseiten von Jugendorganisationen oder öffentlichen Verwaltungen eingebettet werden kann.
Ratsbegehren statt Bürgerbegehren
In Üchtelhausen (Bayern) lehnte der Gemeinderat ein offensichtlich unzulässiges Bürgerbegehren zum Thema Windkraft ab und beschloss stattdessen ein Ratsbürgerentscheid (Ratsbegehren), um dennoch eine Abstimmung zu ermöglichen. Dennoch legte die Bürgerinitiative ein weiteres Bürgerbegehren vor.
7.-9.11.2016: World Forum for Democracy. Democracy and equality – does education matter?
The Council of Europe hosts the annual World Forum for Democracy in Strassbourg.
„Bürgerwerkstätten müssen fester Bestandteil kommunaler Gestaltungsprozesse sein.“
Aus einem Kommentar der Bietigheimer Zeitung anlässlich eines Bürgerentscheids gegen eine Biomüllvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen.
Beitrag zur EU-Rechtsetzung
Die EU-Kommission informiert auf einer Website über die Möglichkeiten, zum Rechtsetzungsprozess der EU beizutragen.
Wenn Konzerne den Protest managen…
Wie versuchen Konzerne ihre ökonomischen Interessen mit den Mitteln der Zivilgesellschaft durchzusetzen – eine „Astroturfing“ genannte Strategie? Welche Gegenstrategien waren dazu bisher erfolgreich? Mit diesen Fragen beschäftigte sich im September 2015 die Tagung „Wenn Konzerne den Protest managen …“ – unter Beteiligung von Robin Wood, LobbyControl, Linke Medienakademie e.V. und klimaretter.info. Hier gibt es den…
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Berlin-Mitte
In Berlin-Mitte startet eine Leitliniendiskussion mit 24 Vertretern aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft.
Bürgerverträge zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg
Die Bürgerschaft der Stadt Hamburg hat mit mehreren Bürgerinitiativen „Bürgerverträge“ geschlossen, die u.a. Zahl, Ort und Dauer der Unterbringung von Flüchtlingen verbindlich regeln sollen. Zugleich wurde ein Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ gefunden.
„Niemand in Deutschland weiß bislang, wie gute Bürgerbeteiligung geht.“
Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz, anlässlich der dortigen Diskussion über Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Quelle: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/So-steinig-kann-der-Weg-zu-mehr-Buergerbeteiligung-sein
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bericht der Endlagerkommission
Der Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) konnte auf einer Online-Plattform kommentiert werden. Es gab insgesamt 849 Kommentare und 18828 Votings.
Lernende Beteiligungskommunen
„Wie gelingt die Realisierung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung?“ Dieser Frage gehen Raban Daniel Fuhrmann und Moritz Johannes Brunn im eNewsletter des Netzwerks Bürgerbeteiligung Frage nach.
Mecklenburg-Vorpommern senkt Hürden für Volksabstimmungen
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 8. Juli 2016 durch eine Änderung der Landesverfassung beschlossen, die Quoren für Volksbegehren (100.000 statt 120.000 Unterschriften) und für Volksentscheide (Zustimmungsquorum von einem Viertel statt einem Drittel) zu senken.
Video zu „Demoenergie – Aktionsforschung zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau“
Einen schriftlichen Bericht gibt es hier: http://partizipendium.de/buergerbeteiligung-zur-stromtrasse-ostbayernring/
Facebook vs. Adhocracy
Isabel Sensan und Nils Altland schreiben über die Vor- und Nachteile von Facebook und Adhocracy für die Umsetzung von demokratischen Beteiligungsprozessen im Internet.
Initiative Transparente Zivilgesellschaft
Transparency International Deutschland e.V. stellt eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verfügung, mit der sich gemeinnützigen Organisationen zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichten können.
Bürgergutachten „Eine neue Verteilungsregelung für die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen“
94 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen haben sich Ende 2007 an insgesamt acht Tagen an vier Planungszellen beteiligt, um Vorschläge für eine neue Verteilungsregelung der Abfallgebühren zu erarbeiten.
Stuttgarter Erklärung zur Bürgerbeteiligung
Ingenieurinnen, Ingenieure und Bauwirtschaft aus Baden-Württemberg erklären ihre Bereitschaft, ihre öffentlichen und privaten Auftraggeber bei der Öffentlichkeitsbeteiligung tatkräftig zu unterstützen.
