Beitrag zur EU-Rechtsetzung
Die EU-Kommission informiert auf einer Website über die Möglichkeiten, zum Rechtsetzungsprozess der EU beizutragen.
Wenn Konzerne den Protest managen…
Wie versuchen Konzerne ihre ökonomischen Interessen mit den Mitteln der Zivilgesellschaft durchzusetzen – eine „Astroturfing“ genannte Strategie? Welche Gegenstrategien waren dazu bisher erfolgreich? Mit diesen Fragen beschäftigte sich im September 2015 die Tagung „Wenn Konzerne den Protest managen …“ – unter Beteiligung von Robin Wood, LobbyControl, Linke Medienakademie e.V. und klimaretter.info. Hier gibt es den…
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Berlin-Mitte
In Berlin-Mitte startet eine Leitliniendiskussion mit 24 Vertretern aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft.
Bürgerverträge zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg
Die Bürgerschaft der Stadt Hamburg hat mit mehreren Bürgerinitiativen „Bürgerverträge“ geschlossen, die u.a. Zahl, Ort und Dauer der Unterbringung von Flüchtlingen verbindlich regeln sollen. Zugleich wurde ein Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ gefunden.
„Niemand in Deutschland weiß bislang, wie gute Bürgerbeteiligung geht.“
Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz, anlässlich der dortigen Diskussion über Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Quelle: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/So-steinig-kann-der-Weg-zu-mehr-Buergerbeteiligung-sein
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bericht der Endlagerkommission
Der Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) konnte auf einer Online-Plattform kommentiert werden. Es gab insgesamt 849 Kommentare und 18828 Votings.
Lernende Beteiligungskommunen
„Wie gelingt die Realisierung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung?“ Dieser Frage gehen Raban Daniel Fuhrmann und Moritz Johannes Brunn im eNewsletter des Netzwerks Bürgerbeteiligung Frage nach.
Mecklenburg-Vorpommern senkt Hürden für Volksabstimmungen
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 8. Juli 2016 durch eine Änderung der Landesverfassung beschlossen, die Quoren für Volksbegehren (100.000 statt 120.000 Unterschriften) und für Volksentscheide (Zustimmungsquorum von einem Viertel statt einem Drittel) zu senken.
Video zu „Demoenergie – Aktionsforschung zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau“
Einen schriftlichen Bericht gibt es hier: http://partizipendium.de/buergerbeteiligung-zur-stromtrasse-ostbayernring/
Facebook vs. Adhocracy
Isabel Sensan und Nils Altland schreiben über die Vor- und Nachteile von Facebook und Adhocracy für die Umsetzung von demokratischen Beteiligungsprozessen im Internet.
Initiative Transparente Zivilgesellschaft
Transparency International Deutschland e.V. stellt eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verfügung, mit der sich gemeinnützigen Organisationen zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichten können.
Bürgergutachten „Eine neue Verteilungsregelung für die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen“
94 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen haben sich Ende 2007 an insgesamt acht Tagen an vier Planungszellen beteiligt, um Vorschläge für eine neue Verteilungsregelung der Abfallgebühren zu erarbeiten.
Stuttgarter Erklärung zur Bürgerbeteiligung
Ingenieurinnen, Ingenieure und Bauwirtschaft aus Baden-Württemberg erklären ihre Bereitschaft, ihre öffentlichen und privaten Auftraggeber bei der Öffentlichkeitsbeteiligung tatkräftig zu unterstützen.
Mobilisierung zu politischer Partizipation durch das Internet
Tobias Escher beschäftigt sich in der Zeitschrift Analyse & Kritik mit der „Mobilisierungshypothese“, die von einer stärkeren politischen Partizipation aufgrund der Möglichkeiten des Internets ausgeht.
Dialogportal zur Zukunft der ländlichen Regionen in Brandenburg
Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ des Landtags Brandenburg lädt ein zur Beteiligung im „digitalen Sitzungssaal“.
Endlagerkommission will neue Struktur der Öffentlichkeitsbeteiligung
In ihrem Abschlussbericht plädiert die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) für eine neue Struktur der Öffentlichkeitsbeteiligung.
125 Jahre Volksinitiative in der Schweiz
Vor 125 Jahren, am 5. Juli 1891, brachten die Stimmberechtigten in der Schweiz eines der wichtigsten direktdemokratischen Instrumente auf den Weg: die Volksinitiative. Seither hat sie viele Sternstunden erlebt und viele Jammertäler durchschritten. In jedem Fall war sie aber immer einzigartig.
Runder Tisch zur Umspannanlage Merzen
Im Landkreis Osnabrück hat ein Runder Tisch zur geplanten Umspannanlage im Raum Merzen seine Arbeit aufgenommen.
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27.10.2016: Open Government Tag
Am 27. Oktober 2016 findet in München unter dem Motto „Offenheit, Partizipation und Digitalisierung – Impulse für eine moderne Kommune“ der Open Government Tag statt.
Douglas Adams über Bürgerbeteiligung
In „Per Anhalter durch die Galaxis“ (1979) beschreibt Douglas Adams das Dilemma der Bürgerbeteiligung.
