Kann die repräsentative Demokratie durch Institutionalisierung von Bürgerbeteiligung gestärkt werden? Dieser Frage gehen Claus Leggewie und Patrizia Nanz nach und pädieren für ein Netzwerk von Zukunftsräten, das sie „Konsultative“ nennen.
Welche Unterlagen müssen Übertragungsnetzbetreiber, die Stromtrassen als Erdkabel verlegen wollen, im Anschluss an die Antragskonferenz einreichen? Hierzu hat die Bundesnetzagentur ein „Positionspapier für die Unterlagen nach § 8 NABEG“ entworfen. Bis zum 13. Februar 2017 können dazu Stellungnahmen abgegeben werden.
2017 gab es den ersten landesweiten Bürgerhaushalt in Portugal – den Orçamento Participativo de Portugal.
Sorgen partizipative Verfahren in räumlichen Planungsprozessen für mehr Legitimität? Dieser Frage geht Regina Rhodius in ihrer Inaugural-Dissertation an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau vom Februar 2012 nach.
Einen begleitenden Dialogprozess rund um den Schulentwicklungsplan (SEP) bietet die Stadt Frankfurt/Main an.
Der Bürgerhaushalt in Gelsenkirchen soll nach Einschätzung der dortigen SPD-Ratsfraktion eingestellt werden.
Für eine Ergänzung von Wahlen und Abstimmungen durch ein ausgelostes Bürgergremium plädieren Bruno S. Frey und Margit Osterloh.
Um die Arbeit von Politik und Verwaltung in Deutschland transparenter zu machen, übernimmt „Transparenzklagen“, ein gemeinsames Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Transparenzpatenschaften für Klagen und bringt besonders geeignete Fälle nach den Informationsfreiheitsgesetzen vor Gericht.
Um die Anwohner des geplanten Windparks Tafelbühl/Eckle (Elzach/Schwarzwald) über dessen Auswirkungen zu informieren, setzt das Forum Energiedialog Baden-Württemberg eine Bild- und Geräuschsimualtion ein.
Zur Frage der Legalisierung von Marihuana gab es im amerikanischen Bundesstaat Massachusetts 2016 eine Volksabstimmung. Zu deren Vorbereitung formulierten 20 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des „Massachusetts Citizens’ Initiative Review Pilot Project“ nach viertägiger Beratung einen faktenbasierten Informationstext mit ausgewogenen Pro- und Kontraargumenten.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat einen „Europäischen Pass für aktive Bürgerschaft“ herausgegeben.
Welche Ideen haben Jugendliche, um ihr Umfeld für nachhaltigen Konsum zu begeistern? Dazu läuft bis zum 31.1.2017 ein Ideenwettbewerb des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz .
Unter dem Motto „hochINKLUSIV – Mittendrin statt außen vor“ hat der Deutsche Bundesjugendring 2013 eine Broschüre mit Werkzeugen für den Strukturierten Dialog zur Inklusion junger Menschen herausgegeben.
Hilfen für die Praxis digitaler Jugendbeteiligung bietet die Online-Plattform jugend.beteiligen.jetzt.
Ab 01. Januar 2017 gibt es die digitalen Geobasisdaten von Land und Kommunen kostenlos auf dem Open.NRW Portal.
Die Suche nach einem Standort für hochradioaktive Abfälle in Deutschland wird von einem mit Experten und Bürgern besetzten Gremium begleitet – dem Nationalen Begleitgremium. Jetzt bittet das Begleitgremium die Öffentlichkeit um Stellungnahmen zur bevorstehenden Änderung des Gesetzes zur Auswahl eines Endlagerstandortes.
Aus Angst, sich in der Öffentlichkeit zu blamieren, lehnt der Gemeinderat Sindelfingen ab, seine Sitzungen live ins Internet zu übertragen. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung und eine Vorhabenliste hat der Rat der Stadt Oberhausen am 19.12.2016 einstimmig beschlossen.
Wie viel sollten Kinder mitbestimmen dürfen? Dieser Frage geht Susanne Faller in einem kurzen aber lesenswerten Blogbeitrag nach: http://www.erdbeerlounge.de/mami/kind/kindergarten/wie-partizipation-im-kindergarten-gelingt/
Eine externen Evaluation der Bürgerbeteiligung hat die Stadt Darmstadt durch die teleResearch GmbH durchführen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass sich vor allem Deutsche ohne Migrationshintergrund, die 45 Jahre und älter sind und mindestens (Fach-)Abitur haben, beteiligen. Das Fazit: Die teilnehmenden Bürger*innen bringen beteiligungsförderliche Einstellungen mit. Sie sind mit den Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten und der Durchführung einzelner Veranstaltungen…
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