Autor: Andreas Paust

Entscheidung | Zitate/Zahlen
Tübigens OB bedauert Gemeinderatsabsage an Bürgerentscheid
VonAndreas Paust 6. Juli 2017
Der Gemeinderat Tübingen hat sich gegen einen von Oberbürgermeister Boris Palmer vorgeschlagenen Bürgerentscheid ausgesprochen: http://partizipendium.de/ungewoehnlich-oberbuergermeister-will-buergerentscheid-gemeinderat-ist-dagegen/ Palmer kommentiert das Ergebnis auf Facebook: Vor 25 Jahren gab es letztmals einen Bürgerentscheid in Tübingen. Wann immer ich dem Gemeinderat bisher einen vorgeschlagen habe, hieß es leider: Nein, wir sind gewählt und entscheiden das selbst. Das ist legitim. Ich…
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Bundesebene | Information
Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership
VonAndreas Paust 6. Juli 201722. Juni 2017
Für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) setzt sich der „Arbeitskreis OGP“ ein.
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Information | Konsultation | Rechtliches
Öffentlicher Bürgerdialog muss auch Rechtsextremisten offen stehen
VonAndreas Paust 5. Juli 20174. Juli 2017
Das gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten ausgesprochene Hausverbot für einen städtischen „Bürgerdialog“ war ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
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Konsultation | Kooperation
Breitere Beteiligung durch Online Citizen Participation
VonAndreas Paust 4. Juli 201718. Juli 2017
Wie können junge, stark beschäftigte und schweigende Menschen mit Hilfe von Online-Verfahren in Beteiligungsprozesse einbezogen werden? Antworten gibt ein englischsprachiger Text von Pauline Rivière.
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Bundesebene | Information
Transparenz bei Gesetzentwürfen
VonAndreas Paust 3. Juli 201719. Juni 2017
Den Gesetzgebungsprozess in Deutschland transparenter machen will die Kampagne #GläserneGesetze von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de. Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen sollen die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen – und nicht erst danach auf Anfrage.
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Bundesebene | Information | Rechtliches
Vorhabendokumentation der Bundesregierung
VonAndreas Paust 30. Juni 201724. November 2021
Manche Kommunen haben Vorhabenlisten, die Bundesregierung eine „Vorhabendokumentation“. Diese stellt eine „Auswahl bedeutsamer Vorhaben der Bundesregierung dar und soll den Ressorts einen Überblick über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik während der Legislaturperiode ermöglichen.
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Bundesebene | Konsultation
Regional vernetzt – gemeinsam stark – Zukunftswerkstätten des BMEL
VonAndreas Paust 29. Juni 201726. Juni 2017
Wie kann die Lebensqualität auf dem Land gesteigert und eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen sicher gestellt werden? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Zukunftswerkstätten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
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Entscheidung | Kommunales | Politik
Ungewöhnlich: Oberbürgermeister will Bürgerentscheid – Gemeinderat ist dagegen
VonAndreas Paust 28. Juni 20176. Juli 2017
Soll es in Tübingen neue Gewerbeflächen für größere Betriebe geben? Diese Frage wollte Oberbürgermeister Boris Palmer von der Bevölkerung beantworten lassen. Die Mehrheit des Gemeinderats war dagegen.
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Forschung/Evaluation
LATINNO – Bürgerbeteiligung in Lateinamerika
VonAndreas Paust 27. Juni 201722. Juni 2017
Welche Formen von Bürgerbeteiligung finden sich in Lateinamerika? Diese Frage beantwortet die Datenbank LATINNO des Wissenschaftszentrums Berlin.
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Arbeitshilfe | Bundesebene | Konsultation | Praxis/Beispiele
Wie gelingt Bürgerbeteiligung auf Bundesebene?
VonAndreas Paust 26. Juni 201723. Juni 2017
Einen breit angelegten Bürgerdialog zur Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms haben das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt 2015 durchgeführt. Jetzt liegt ein Erfahrungsbericht mit Hinweisen und Anregungen zur Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor.
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Entscheidung | Konsultation | Nordrhein-Westfalen | Politik
Bürgerbeteiligung im NRW-Koalitionsvertrag 2017-2022
VonAndreas Paust 23. Juni 201718. September 2017
Nordrhein-Westfalen soll u.a. ein „Landes-Jugendparlament“ erhalten, und die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen weiterentwickelt werden. Diese und weitere Aussagen zur Bürgerbeteiligung enthält der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2017 bis 2022.
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Europa | Konsultation | Rechtliches
Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative
VonAndreas Paust 22. Juni 201719. Juni 2017
Die Europäische Kommission möchte die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinititative überarbeiten. Bis zum 16. August 2017 können Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen Vorschläge zur Verbesserung der Verordnung einreichen. Die im Vertrag über die Europäische Union vorgesehene Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von EU-Strategien beteiligen, indem sie die…
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Forschung/Evaluation | Nordrhein-Westfalen
NRW-Beteiligungskonferenz 2017 – Tagungsbericht
VonAndreas Paust 21. Juni 20177. Oktober 2019
Am 26. April 2017 fand im Rheinpark Congress Centrum in Düsseldorf/Neuss die erste NRW-Beteiligungskonferenz statt. Über 160 Teilnehmende verschafften sich bei der Veranstaltung der Servicestelle für Beteiligung in NRW „Dialog schafft Zukunft“ einen Überblick über die nordrhein-westfälische Beteiligungslandschaft. Dabei nahmen sie Themen in den Fokus, mit denen Beteiligungsakteure sich derzeit hierzulande befassen. Dass Beteiligung in…
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Bundesebene | Forschung/Evaluation | Information | Konsultation | Kooperation
Populismus bekämpfen durch gute Bürgerbeteiligung
VonAndreas Paust 20. Juni 20177. März 2018
Wütende Bürger – das muss nicht sein. Wo Menschen sich frühzeitig einbringen und mitentscheiden können, wächst auch das Vertrauen in die Demokratie. Die Bertelsmann Stiftung hat daher im bundesweiten Netzwerk „Allianz Vielfältige Demokratie“ Vorschläge für neue Formen von Bürgerbeteiligung erarbeitet.
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Forschung/Evaluation
Widerstände, Konflikte und Krisen
VonAndreas Paust 19. Juni 20172. Juni 2017
Welche Widerstände gegen Veränderungen gibt es und wie geht man damit um? Diesen Fragen widmet sich Winfried Berner in seinem „Change Guide“.
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Forschung/Evaluation
Jung, politisch, engagiert?
VonAndreas Paust 16. Juni 20177. Juni 2017
Welche Formen politischen Engagements bevorzugen junge Menschen? Dieser Frage geht eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nach.
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Entscheidung | Schweiz
Regelmäßige Volksabstimmungen schulen im Umgang mit politischer Propaganda
VonAndreas Paust 14. Juni 201726. Juni 2017
Keine Zweifel an der Reife der Schweizer bei Volksabstimmungen hat Politberater Guido Weber, der viele Abstimmungskampagnen in der Schweiz mitgeprägt und gewonnen hat.
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Entscheidung | Information | Kommunales | Konsultation | Kooperation | Praxis/Beispiele
Bürgerbeteiligung zur Landesgartenschau Überlingen 2020
VonAndreas Paust 14. Juni 201731. Mai 2017
Bürgerforen, Bürgerwerkstätten, Ratsbürgerentscheid, Jugendbeteiligung, Workshops – die Stadt Überlingen (Baden-Württemberg) hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Landesgartenschau 2020 mit den Bürgerinnen und Bürgern zu planen und abzustimmen.
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Bundesebene | Konsultation | Praxis/Beispiele
Onlinebeteiligung beim Stromtrassenbau mit 6.600 Hinweisen
VonAndreas Paust 13. Juni 20175. Oktober 2017
6.600 Hinweise für die Planung der Stromtrasse SuedLink wurden auf einer Onlineplattform gesammelt.
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Entscheidung
documenta 1972: Joseph Beuys boxt für direkte Demokratie
VonAndreas Paust 12. Juni 20172. Juni 2017
Einen „Boxkampf für die direkte Demokratie“ führte Joseph Beuys am 8. Oktober 1972, dem letzten Tag der 5. documenta, gegen Abraham David Christian. Beuys gewann den Boxkampf in drei Runden nach Punkten.
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