EU-Politik – mitreden, mitgestalten
Welche Möglichkeiten es gibt, am europäischen Entscheidungsprozess teilzuhaben, zeigt eine Internetseite der Europäischen Union auf.
Impulse zur Bürgerbeteiligung unter Inklusionsaspekten
Warum beteiligen sich manchen Menschen seltener an Bürgerbeteiligungsprozessen als andere? Welche Möglichkeiten gibt es, vielfach nicht erreichte Gruppen für Beteiligung zu gewinnen? Diesen Fragen geht eine Studie des Instituts für Partizipatives Gestalten im Auftrag des Bundesumweltamtes nach.
Die Sprache der Bürgerbeteiligung
Was wird in kommunalen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung eigentlich unter „Bürgerbeteiligung“ verstanden? Dieser Frage gehen Johannes Jones, Constanze Hahn, Anna Meisinger, Johanna Meyer, Marcus Müller, Elisa Starke in einer Untersuchung von Leitlinien zur kommunalen Partizipation nach.
Tübigens OB bedauert Gemeinderatsabsage an Bürgerentscheid
Der Gemeinderat Tübingen hat sich gegen einen von Oberbürgermeister Boris Palmer vorgeschlagenen Bürgerentscheid ausgesprochen: http://partizipendium.de/ungewoehnlich-oberbuergermeister-will-buergerentscheid-gemeinderat-ist-dagegen/ Palmer kommentiert das Ergebnis auf Facebook: Vor 25 Jahren gab es letztmals einen Bürgerentscheid in Tübingen. Wann immer ich dem Gemeinderat bisher einen vorgeschlagen habe, hieß es leider: Nein, wir sind gewählt und entscheiden das selbst. Das ist legitim. Ich…
Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership
Für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) setzt sich der „Arbeitskreis OGP“ ein.
Öffentlicher Bürgerdialog muss auch Rechtsextremisten offen stehen
Das gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten ausgesprochene Hausverbot für einen städtischen „Bürgerdialog“ war ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
Breitere Beteiligung durch Online Citizen Participation
Wie können junge, stark beschäftigte und schweigende Menschen mit Hilfe von Online-Verfahren in Beteiligungsprozesse einbezogen werden? Antworten gibt ein englischsprachiger Text von Pauline Rivière.
Transparenz bei Gesetzentwürfen
Den Gesetzgebungsprozess in Deutschland transparenter machen will die Kampagne #GläserneGesetze von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de. Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen sollen die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen – und nicht erst danach auf Anfrage.
Vorhabendokumentation der Bundesregierung
Manche Kommunen haben Vorhabenlisten, die Bundesregierung eine „Vorhabendokumentation“. Diese stellt eine „Auswahl bedeutsamer Vorhaben der Bundesregierung dar und soll den Ressorts einen Überblick über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik während der Legislaturperiode ermöglichen.
Regional vernetzt – gemeinsam stark – Zukunftswerkstätten des BMEL
Wie kann die Lebensqualität auf dem Land gesteigert und eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen sicher gestellt werden? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Zukunftswerkstätten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Ungewöhnlich: Oberbürgermeister will Bürgerentscheid – Gemeinderat ist dagegen
Soll es in Tübingen neue Gewerbeflächen für größere Betriebe geben? Diese Frage wollte Oberbürgermeister Boris Palmer von der Bevölkerung beantworten lassen. Die Mehrheit des Gemeinderats war dagegen.
LATINNO – Bürgerbeteiligung in Lateinamerika
Welche Formen von Bürgerbeteiligung finden sich in Lateinamerika? Diese Frage beantwortet die Datenbank LATINNO des Wissenschaftszentrums Berlin.
Wie gelingt Bürgerbeteiligung auf Bundesebene?
Einen breit angelegten Bürgerdialog zur Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms haben das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt 2015 durchgeführt. Jetzt liegt ein Erfahrungsbericht mit Hinweisen und Anregungen zur Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor.
Bürgerbeteiligung im NRW-Koalitionsvertrag 2017-2022
Nordrhein-Westfalen soll u.a. ein „Landes-Jugendparlament“ erhalten, und die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen weiterentwickelt werden. Diese und weitere Aussagen zur Bürgerbeteiligung enthält der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2017 bis 2022.
Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative
Die Europäische Kommission möchte die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinititative überarbeiten. Bis zum 16. August 2017 können Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen Vorschläge zur Verbesserung der Verordnung einreichen. Die im Vertrag über die Europäische Union vorgesehene Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von EU-Strategien beteiligen, indem sie die…
NRW-Beteiligungskonferenz 2017 – Tagungsbericht
Am 26. April 2017 fand im Rheinpark Congress Centrum in Düsseldorf/Neuss die erste NRW-Beteiligungskonferenz statt. Über 160 Teilnehmende verschafften sich bei der Veranstaltung der Servicestelle für Beteiligung in NRW „Dialog schafft Zukunft“ einen Überblick über die nordrhein-westfälische Beteiligungslandschaft. Dabei nahmen sie Themen in den Fokus, mit denen Beteiligungsakteure sich derzeit hierzulande befassen. Dass Beteiligung in…
Populismus bekämpfen durch gute Bürgerbeteiligung
Wütende Bürger – das muss nicht sein. Wo Menschen sich frühzeitig einbringen und mitentscheiden können, wächst auch das Vertrauen in die Demokratie. Die Bertelsmann Stiftung hat daher im bundesweiten Netzwerk „Allianz Vielfältige Demokratie“ Vorschläge für neue Formen von Bürgerbeteiligung erarbeitet.
Widerstände, Konflikte und Krisen
Welche Widerstände gegen Veränderungen gibt es und wie geht man damit um? Diesen Fragen widmet sich Winfried Berner in seinem „Change Guide“.
Jung, politisch, engagiert?
Welche Formen politischen Engagements bevorzugen junge Menschen? Dieser Frage geht eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nach.
Regelmäßige Volksabstimmungen schulen im Umgang mit politischer Propaganda
Keine Zweifel an der Reife der Schweizer bei Volksabstimmungen hat Politberater Guido Weber, der viele Abstimmungskampagnen in der Schweiz mitgeprägt und gewonnen hat.
