Ich sehe was, was du auch siehst.
Über die Möglichkeiten von Augmented und Virtual Reality für die digitale Beteiligung von Bürger:innen in der Bau- und Stadtplanung schreibt ein neunköpfiges Autorenteam.
Überprüfung des Thüringer Transparenzgesetzes
Das Thüringer Transparenzgesetz wird in seiner derzeitigen Form bislang wenig genutzt – unter anderem wegen seines geringen Bekanntheitsgrads in der Bevölkerung. Das hat eine Evaluation des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung ergeben.
Mehr Bürgerbeteiligung in der EU
Wie kann die partizipative Demokratie auf EU-Ebene verbessert werden? fragt Julian Plottka in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung.
Bürgerbeteiligung im Hamburger Koalitionsvertrag
„Wir wollen Hamburg auch künftig gemeinsam gestalten – mit Stadtwerkstätten, Bürger*innendialogen, Stadtteilbeiräten und diversen formellen oder informellen Beteiligungsformaten.“ So lassen sich die Ausführungen im kürzlich verabschiedeten Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in Hamburg zusammenfassen. Darüber hinaus wird in einem eigenen Kapitel „Für ein modernes Verständnis von Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen der Exekutive“ pladiert.
Bürgerbeteiligung in der Koalitionsvereinbarung Sachsen
„Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse ein.“ Unter diesem Motto haben sich CDU, Grüne und SPD in Sachsen für die Wahlperiode 2019 bis 2024 auf zahlreiche Maßnahmen zur Intensivierung der Bürgerbeteiligung verständigt.
Transparenz des Regierungshandelns
Was versteht die Bundesregierung unter Transparenz und wie will sie über ihr Regierungshandeln informieren? Antworten dazu finden sich in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Beteiligtentransparenzdokumentation legt Lobbyeinflüsse offen
Ob und wie Interessenvertreter auf die Gesetzgebung in Thüringen Einfluss genommen haben, wird seit dem 1. März 2019 in der „Beteiligtentransparenzdokumentation“ offen gelegt. Als erstes deutsches Parlament hat der Thüringer Landtag die rechtlichen Grundlagen für den sogenannten „legislativen Fußabdruck“ geschaffen.
Keine städtischen Informationen mehr per Facebook
Seit Anfang 2019 verzichtet die Stadt Neustadt im Landkreis Marburg-Biedenkopf aus Datenschutzgründen auf die Nutzung von Facebook. Alternativ kann man sich jetzt mit Hilfe von Whatsapp über die städtischen Ereignisse informieren lassen.
Das Bundesgesetzblatt
Sämtliche Bundesgesetzblätter seit 1949 stellt die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. frei, offen und kostenlos im Internet zur Verfügung.
Ratsinformationen auf einen Blick – „Politik bei uns“
Welche politischen Themen werden in meiner Kommune diskutiert? Welche Projekte sind in meiner Nachbarschaft geplant? Diese und ähnliche Fragen beantworten die Ratsinformationssysteme der Kommunen. Eine umfangreiche Recherchemöglichkeit über Stadtgrenzen hinweg erlaubt die Plattform „Politik bei uns“ der Open Knowledge Foundation.
Handelskammer Hamburg unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Transparenzgesetzes
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat Klagen abgewiesen, mit denen die Handelskammer Hamburg verpflichtet werden sollte, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anzuschließen und dort Informationen einzustellen.
3-D-Geodaten in der integrierten Stadtentwicklung
Über Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger mit 3-D-Geodaten in Planungsprozesse für städtebauliche Projekte und geplante Quartiers- und Stadtentwicklungen besser einzubinden, informiert eine Handreichung des Deutschen Städtetages.
Informationsfreiheit – Themenblatt der Bundeszentrale für politische Bildung
Was ist Informationsfreiheit? Für wen gilt sie? Ist wirkliche jede Stelle der öffentlichen Verwaltung zur Herausgabe von Informationen verpflichtet? Wo sind Grenzen der Informationsfreiheit und wann sind diese sinnvoll? Diese und weitere Fragen beantwortet Themenblatt für den Unterricht Nr. 117 der Bundeszentrale für politische Bildung.
Transparenz bei Bürgerbeteiligung
Eine Handreichung zur erfolgreichen und transparenten Gestaltung von Beteiligungsprojekten für Projektverantwortliche hat die Allianz Vielfältige Demokratie veröffentlicht.
Legislativer Fußabdruck
Ist es möglich, auf dem Vorblatt eines Gesetzentwurfs darüber zu informieren, welche externen Personen (zum Beispiel Lobbyisten, Interessenvertreter, Anwälte usw.), Einfluss auf die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs gehabt haben? Wie handhaben das andere Länder? Hierüber informieren zwei Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung
Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene soll eine Vereinbarung sicher stellen, die das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bahn unterzeichnet haben. Bedarfsplanprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sollen zudem zügiger und kostengünstiger geplant und gebaut werden können.
OECD-Konsultation zu Open Government
Die OECD möchte eine Empfehlung zur Open-Government-Strategie für ihre Mitgliedsländer erarbeiten und hat dazu eine – englischsprachige – Online-Konsultation gestartet. Noch bis zum 10. September 2017 kann man sich beteiligen.
Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership
Für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) setzt sich der „Arbeitskreis OGP“ ein.
Transparenz bei Gesetzentwürfen
Den Gesetzgebungsprozess in Deutschland transparenter machen will die Kampagne #GläserneGesetze von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de. Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen sollen die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen – und nicht erst danach auf Anfrage.
