Die rechtlichen Rahmenbedingungen der institutionellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland untersucht ein Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Eine neues Bürgerbeteiligungsformat auf Landes- und Bundesebene – die Bürgerkommission – hat Mehr Demokratie e.V. in Zusammenarbeit mit den Universitäten Münster und Stuttgart entwickelt.
Eine besonders umfangreiche und vergleichsweise aufwändige Bürgerbeteiligung fand bei der Gesetzgebung zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz (SächsIntG) statt. Steven Schälle beschreibt und analysiert das 2021 durchgeführte Beteiligungsverfahren zur Erarbeitung des …
Zahlreiche Maßnahmen zur Verstetigung der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag an den Deutschen Bundestag. Dazu gehören unter anderem ein Beteiligungsgesetz, mit dem Bürgerräte …
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Anlagengenehmigungsverfahren beleuchtet Birgit Peters am Beispiel der Tesla-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide. Sie plädiert für eine verstärkte Anwendung des § 25 …
Um informelle Methoden der Bürgerbeteiligung – insbesondere die Zufallsauswahl von Teilnehmern an Dialogprozessen – rechtlich abzusichern, hat die Landesregierung Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Bürgerbeteiligung zur öffentliche Aufgabe erklärt.
Mit dem Planungssicherungsgesetz (PlanSiG), das aufgrund der Sachzwänge in Folge der Corona-Pandemie und der vermeintlich alternativlosen Herstellung von Rechtssicherheit bei der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung vom Bundestag verabschiedet wurde, setzt sich …
Wie verändert das sogenannte „Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG“ die Regelungen zur Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung? Antworten gibt ein Fachartikel von Martin Spieler und Jennifer Fechter.
Das Umweltinformationsgesetz gewährt jeder Person freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Was eine solche informationspflichtige Stelle ist, erläutert der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer …
Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ entworfen. Mit dem sogenannten Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) soll gewährleistet werden, dass Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den …
Zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben gehört die Auslegung von Antragsunterlagen mit der Möglichkeit der Einsichtnahme durch Jedermann sowie die Durchführung von Erörterungsterminen mit einer unbeschränkten Teilnehmerzahl. Beides ist aktuell nicht möglich. …
Über Vorhaben in ganz Deutschland, zu denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, informiert das UVP-Portal des Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung der Stadt Hamburg.
Wie die frühzeitige Beteiligung der Bürger nach dem Baugesetzbuch geregelt ist, beschreibt eine Abhandlung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
Inwiefern kann der Bund beim Ausbau einer planfestgestellten Bundesfernstraße von den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses und des Ausbaugesetzes abweichen? Kann der Bund auf einen Ausbau einer planfestgestellten Bundesfernstraße verzichten? Mit diesen …
Inwieweit wird der Ausbau von Windenergie in Deutschland durch Klagen bezw. aufgrund von zivilen und militärischen Belangen der Luftfahrt/-verteidigung blockiert? Dieser Frage geht die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) …
2018 betrafen die meisten Petitionen in Sachsen den Fachbereich des Staatsministeriums des Innern und umfassten zahlreiche Spektren kommunalen Handelns. Das geht aus dem Bericht des Petitionsausschusses des sächsischen Landtags für …
Mit den verschiedenen Formen der österreichischen Demokratie beschäftigt sich die Diplomarbeit von Stephan Eberlein an der Johannes Kepler Universität Linz aus dem Jahr 2015.
Ob und wie Interessenvertreter auf die Gesetzgebung in Thüringen Einfluss genommen haben, wird seit dem 1. März 2019 in der „Beteiligtentransparenzdokumentation“ offen gelegt. Als erstes deutsches Parlament hat der Thüringer …
Soll es in Wuppertal eine Seilbahn vom Hauptbahnhof auf die Südhöhen der Stadt geben? Diese Frage will der Rat mithilfe einer Befragung klären, die sich an die Regeln eines Bürgerentscheids …
Wie viele Verbandsklagen haben Umweltschutzverbände zwischen 2013 und 2016 erhoben und wie erfolgreich sind sie dabei gewesen? Dieser Frage geht eine empirische Untersuchung des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen e.V. (UfU) …
