Gemeinsam mit dem Bundestag soll die Bundesregierung in einem öffentlichen Diskurs Beteiligungsformate und Fragestellungen für einen „Partizipationsprozess Zwischenlager“ festlegen und diesen Partizipationsprozess dann schnellstmöglich einleiten. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS …
Seit 2012 gibt es in der Stadt Heidelberg „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“. Eine erste Evaluation der Leitlinien im Jahr 2013 führte 2015 zu deren Fortschreibung durch den Gemeinderat. Jetzt gibt …
Wie kann Nordrhein-Westfalen die politische Partizipation seiner Bürger stärken und ein Bewusstsein für demokratische Tugenden fördern? Dies ist eine der Fragen, die die CDU-Landtagsfraktion NRW in einer Enquetekommission „Subsidiarität und …
Warum Bürgerbeteiligung in der Stadt Erlangen wichtig ist, erklärt Oberbürgermeister Florian Janik in einem Video.
Warum eine Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestags überfällig ist und welchen Themen sie sich widmen sollte, beschreibt Roland Roth in einem Beitrag für das Forschungsjournal Soziale Bewegungen.
Zur Stärkung der Demokratie sollen ab Herbst 2018 300 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein bundesweites Bürgergutachten erarbeiten. Die Bürger/innen selbst sollen Vorschläge erarbeiten, ob und wie Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie …
In Baden-Württemberg hat – deutschlandweit zum ersten Mal – ein Bürgerforum über die Angemessenheit der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten beraten. In drei Treffen zwischen November 2017 und Januar 2018 erarbeiteten 27 …
Einschätzungen der demokratiepolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition finden sich im aktuellen Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement.
Wie wird das Thema Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD behandelt? Dieser Frage gehen Zukunfts- und Wirtschaftsforscher der Prognos AG nach.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden sich zahlreiche Aussagen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgen an politischen und planerischen Entscheidungen. Hier eine Auswahl:
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat engagementpolitische Empfehlungen für ein Regierungsprogramm der 19. Legislaturperiode formuliert. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Demokratie-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag.
Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid fordert die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ in Sachsen-Anhalt.
Mitunter stellt eine Stadtverwaltung die Ergebnisse von Bürgerbeteiligung über die Meinung des Rates. So die Aussage von Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann aus Halle (Westf.).
Um die Akzeptanz der EU bei der Bevölkerung zu steigern bzw. deren Vertrauen in Europa zurückzugewinnen, möchte die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, dass Veranstaltungsformate unterschiedlichster Art stattfinden.
Lassen sich Bürgermeinungen eher durch einen Beirat oder besser durch einen Ausschuss in die Kommunalpolitik integrieren? In Wuppertal wurde dazu bei einer Veranstaltung kontrovers diskutiert.
Die Schaffung von sogenannten „Kiezfonds“ für Projekte aus der Bürgerschaft insbesondere zur Aufwertung des Wohnumfeldes fordert die Berliner CDU in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus.
Ist es möglich, auf dem Vorblatt eines Gesetzentwurfs darüber zu informieren, welche externen Personen (zum Beispiel Lobbyisten, Interessenvertreter, Anwälte usw.), Einfluss auf die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs gehabt haben? Wie handhaben …
Einen auf die parlamentarische Arbeit ausgerichteten Überblick über die Entwicklung und Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland sowie über erfolgreiche Anwendungen in anderen Ländern informiert ein Bericht des Ausschusses für Bildung, …
Eine Enquetekommission „Demokratie und Vielfalt“ fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel.
In einer Rede am 26. September 2017 hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine Neuausrichtung Europas unter Beteiligung der Bürger angeregt. Zugleich hat er für das Jahr 2018 „demokratische Konvente“ …
