Bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle soll das Nationale Begleitgremium (NBG) auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit achten. Jetzt hat das NBG dem Deutschen Bundestag seinen ersten Tätigkeitsbericht überreicht.
Ein gemeinsames Verständnis über die unterschiedlichen Aufgaben und Rollen der Akteure im Beteiligungsverfahren ist eine Grundvoraussetzung, um ein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland zu finden. Das ist die Kernaussage eines Positionspapieres, das das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zur Diskussion mit den an der Suche Beteiligten veröffentlicht hat.
Um Endlagersuche, Zwischenlagerung und Öffentlichkeitsbeteiligung geht es bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 01. bis 03. Juni 2018.
Anlässlich der 23. Weltklimakonferenz veranstaltete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zeitgleich drei Jugenddialoge in Bochum, Nürnberg und Eberswalde. Insgesamt beteiligten sich rund 200 junge Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahren. Sie diskutierten einen Tag lang intensiv und engagiert über ihre Einschätzungen und Lösungsvorschläge zu Klimawandel und Klimaschutz in Deutschland und auf…
Grundsteine für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hat das Bundesministerium des Innern im Ersten Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership für die Jahre 2017 bis 2019 niedergelegt.
Eine Terminübersicht mit den Anfangs- und Enddaten aller Beteiligungsverfahren zum Thema Netzausbau sowie wichtige Dokumente und Stellungnahmen aus früheren Konsultationen zum Herunterladen bietet eine Website der Bundesnetzagentur. Hier geht es zu der Plattform: https://www.netzausbau.de/mitreden/beteiligungsverfahren/de.html
Einschätzungen der demokratiepolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition finden sich im aktuellen Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden sich zahlreiche Aussagen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgen an politischen und planerischen Entscheidungen. Hier eine Auswahl:
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat engagementpolitische Empfehlungen für ein Regierungsprogramm der 19. Legislaturperiode formuliert. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Demokratie-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag.
Welche Auslegungsspielräume eröffnet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welche Vorgaben – auch unter Berücksichtigung höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung – sind zu beachten und wo bestehen besondere (auch verfahrensrechtliche) Risiken? Diese Fragen beantwortet ein vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten aus dem Jahr 2016.
Wie kann bzw. muss die Öffentlichkeitsarbeit bei der Suche nach einem Standort für radioaktive Abfälle aussehen? Dieser Frage geht ein Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) nach.
Ein Thesenpapier „Demokratie braucht alle. Thesen zu aktuellen Herausforderungen und zur Notwendigkeit von Demokratiebildung“ hat das Bundesjugendkuratorium veröffentlicht.
Vom 24. Januar 2018 bis zum 07. März 2018 können Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen, Kommunen und weitere Einrichtungen, die von Schienenlärm betroffen sind, dem Eisenbahnbundesamt eine Rückmeldung zum Lärmaktionsplan Teil A geben.
Zu einem Offenen Bürger*innen-Dialog „Start der Standortauswahl“ lädt das Nationale Begleitgremium für den 3. Februar 2018 nach Berlin.
Wie das Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Zivilgesellschaft stärker beteiligt, wird einem Grundsatzpapier des Ministeriums beschrieben.
Ein Partizipationsmodell für die Bürgerbeteiligung an der Energiewende hat DIALOGIK im Bundesforschungsprojekt EnAHRgie entwickelt.
Wie können Bürgerinnen und Bürger an einem Diskurs über die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle beteiligt werden? Diese Frage beantworten Hans Hagedorn und Hartmut Gaßner in einer gutachterliche Stellungnahme für das Nationale Begleitgremium.
Welche Erfahrungen haben Menschen bei Beteiligungsprozessen zur Energiewende gemacht? Dieser Frage geht das Institut für Energie- und Klimaforschung des Forschungszentrums Jülich mit einem online-Fragebogen nach. Personen, die bereits an einer Öffentlichkeits- bzw. Bürgerbeteiligung im Rahmen von Energieprojekten teilgenommen haben, können noch bis Ende Februar 2018 mitmachen.
Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Verfahren der direkten Demokratie im Bund und in den Ländern werden in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages dargestellt. Außerdem wird erläutert, auf welche Weise direktdemokratische Beteiligungsformen das Unionsrecht betreffen könnten. Download des Gutachtens hier: https://www.bundestag.de/blob/529470/427bd34cf00cb84e5c02c0e91b7bfb72/wd-3-162-17-pdf-data.pdf
Ein Modell zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Gesetzgebungsverfahren hat die Allianz Vielfältige Demokratie erarbeitet.
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