Ursula von der Leyen will mehr Mitsprache für Europäerinnen und Europäer
Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin möchte die Bürgerinnen und Bürgern in einer zwei Jahre dauernden Konferenz über die Zukunft Europas diskutieren lassen.
Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin möchte die Bürgerinnen und Bürgern in einer zwei Jahre dauernden Konferenz über die Zukunft Europas diskutieren lassen.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Referentenentwurf einer Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (Endlagersicherheitsanforderungsverordnung – EndlSiAnfV) veröffentlicht. Der Entwurf kann bis zum 20. September 2019 eingesehen und online kommentiert werden.
Bis zum 6. September 2019 besteht die Möglichkeit, umfassend Stellung zu nehmen zur Umsetzung der EU-Rechtlinie über die umstrittenen „UploadFilter“. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden urheberrechtlichen Richtlinien (EU) 2019/790 (DSM-RL) und (EU) 2019/789 (Online-SatCab-RL) vom 17. April 2019 durch. Diese Richtlinien sind bis zum…
Wie Kommunen in sieben Schritten Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten können, beschreibe ich in einem soeben erschienen Aufsatz in: Kirsten Fründt, Ralf Laumer (Hg.) Mitreden. So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung – ein Ratgeber aus der Praxis, Marburg 2019, S. 49 – 64
Wie arbeite und kommuniziere ich online? Wie kann ich online Menschen für die gute Sache mobilisieren? Wie gehe ich digital-soziale Trends richtig an? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Leitfaden von betterplace lab und wigwam aus dem Jahr 2013.
Können Sie eigentlich Bürgerbeteiligung? Haben Sie die notwendigen Kompetenzen und das Wissen, um Beteiligungsprozesse gut durchzuführen? Die Allianz Vielfältige Demokratie hat einen Online-Test entwickelt, mit dem die Durchführer von Bürgerbeteiligung ihre Kompetenzen einschätzen können.
Begriffsdefinitionen, die Entwicklung der politischen Partizipation, rechtliche Grundlagen sowie aktuelle Forschungsergebnisse zum Thema politische Partizipation und Bildung von Jugendlichen hat der Dachverband Schweizer Jugendparlamente veröffentlicht.
2018 betrafen die meisten Petitionen in Sachsen den Fachbereich des Staatsministeriums des Innern und umfassten zahlreiche Spektren kommunalen Handelns. Das geht aus dem Bericht des Petitionsausschusses des sächsischen Landtags für den Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 hervor.
Deutschland kann sich von Irland inspirieren lassen – z.B. mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung, wie der Citizens‘ Assembly. Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Staatsbankett zu Ehren von Michael D. Higgins, Präsidenten von Irland, am 3. Juli 2019 in Schloss Bellevue.
Die Vor- und Nachteile von direkter Demokratie beleuchten 16 Autoren aus den USA, Finnland, Spanien, den Niederlanden, Großbritannien, Italien, Australien, der Schweiz, Irland und Deutschland in der englischsprachigen Zeitschrift „Politics and Governance“.
Fünf Vorschläge, um die Demokratie neu zu erfinden, macht Manuel Arriaga in einer englischsprachigen Veröffentlichung aus dem Jahr 2014.
Konzepte und Verfahren für Partizipation und Beschwerdemanagement in Kindertageseinrichtungen beschreibt eine Broschüre von Ursula Winklhofer.
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