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Europa | Konsultation | Rechtliches
Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative
VonAndreas Paust 22. Juni 201719. Juni 2017
Die Europäische Kommission möchte die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinititative überarbeiten. Bis zum 16. August 2017 können Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen Vorschläge zur Verbesserung der Verordnung einreichen. Die im Vertrag über die Europäische Union vorgesehene Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von EU-Strategien beteiligen, indem sie die…
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Forschung/Evaluation | Nordrhein-Westfalen
NRW-Beteiligungskonferenz 2017 – Tagungsbericht
VonAndreas Paust 21. Juni 20177. Oktober 2019
Am 26. April 2017 fand im Rheinpark Congress Centrum in Düsseldorf/Neuss die erste NRW-Beteiligungskonferenz statt. Über 160 Teilnehmende verschafften sich bei der Veranstaltung der Servicestelle für Beteiligung in NRW „Dialog schafft Zukunft“ einen Überblick über die nordrhein-westfälische Beteiligungslandschaft. Dabei nahmen sie Themen in den Fokus, mit denen Beteiligungsakteure sich derzeit hierzulande befassen. Dass Beteiligung in…
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Bundesebene | Forschung/Evaluation | Information | Konsultation | Kooperation
Populismus bekämpfen durch gute Bürgerbeteiligung
VonAndreas Paust 20. Juni 20177. März 2018
Wütende Bürger – das muss nicht sein. Wo Menschen sich frühzeitig einbringen und mitentscheiden können, wächst auch das Vertrauen in die Demokratie. Die Bertelsmann Stiftung hat daher im bundesweiten Netzwerk „Allianz Vielfältige Demokratie“ Vorschläge für neue Formen von Bürgerbeteiligung erarbeitet.
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Forschung/Evaluation
Widerstände, Konflikte und Krisen
VonAndreas Paust 19. Juni 20172. Juni 2017
Welche Widerstände gegen Veränderungen gibt es und wie geht man damit um? Diesen Fragen widmet sich Winfried Berner in seinem „Change Guide“.
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Forschung/Evaluation
Jung, politisch, engagiert?
VonAndreas Paust 16. Juni 20177. Juni 2017
Welche Formen politischen Engagements bevorzugen junge Menschen? Dieser Frage geht eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nach.
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Entscheidung | Schweiz
Regelmäßige Volksabstimmungen schulen im Umgang mit politischer Propaganda
VonAndreas Paust 14. Juni 201726. Juni 2017
Keine Zweifel an der Reife der Schweizer bei Volksabstimmungen hat Politberater Guido Weber, der viele Abstimmungskampagnen in der Schweiz mitgeprägt und gewonnen hat.
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Entscheidung | Information | Kommunales | Konsultation | Kooperation | Praxis/Beispiele
Bürgerbeteiligung zur Landesgartenschau Überlingen 2020
VonAndreas Paust 14. Juni 201731. Mai 2017
Bürgerforen, Bürgerwerkstätten, Ratsbürgerentscheid, Jugendbeteiligung, Workshops – die Stadt Überlingen (Baden-Württemberg) hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Landesgartenschau 2020 mit den Bürgerinnen und Bürgern zu planen und abzustimmen.
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Bundesebene | Konsultation | Praxis/Beispiele
Onlinebeteiligung beim Stromtrassenbau mit 6.600 Hinweisen
VonAndreas Paust 13. Juni 20175. Oktober 2017
6.600 Hinweise für die Planung der Stromtrasse SuedLink wurden auf einer Onlineplattform gesammelt.
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Entscheidung
documenta 1972: Joseph Beuys boxt für direkte Demokratie
VonAndreas Paust 12. Juni 20172. Juni 2017
Einen „Boxkampf für die direkte Demokratie“ führte Joseph Beuys am 8. Oktober 1972, dem letzten Tag der 5. documenta, gegen Abraham David Christian. Beuys gewann den Boxkampf in drei Runden nach Punkten.
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Baden-Württemberg | Engagement | Information | Kommunales | Konsultation | Kooperation
Beteiligungskarte Baden-Württemberg
VonAndreas Paust 9. Juni 201730. Mai 2017
Auf einer interaktiven Landkarte zeigt die Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung eine Auswahl von Beteiligungsprojekten aus ganz Baden-Württemberg.
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Bundesebene | Konsultation | Praxis/Beispiele
Praxisdialog „Arbeiten im öffentlichen Dienst – durchstaaten.de“
VonAndreas Paust 8. Juni 20177. Juni 2017
Eine Plattform für einen überregionalen Austausch zu innovativen Projekten und Ideen, die das Arbeiten im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen und in allen Regionen interessant und attraktiv machen, bietet das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Noch bis zum 30. Juni 2017 kann man sich an dem Dialog beteiligen.
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Entscheidung | Forschung/Evaluation | Konsultation | Kooperation
Demokratie. Die Unvollendete
VonAndreas Paust 7. Juni 20176. Juni 2017
Für Volksabstimmungen, ausgeloste Bürgerräte, Bürgergutachten plädiert Ute Scheub in einem Buch, herausgegeben von Mehr Demokratie e.V.
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Entscheidung | Forschung/Evaluation | Schweiz
Herrschaft der Alten an den Stimmurnen?
VonAndreas Paust 6. Juni 201730. Mai 2017
Werden die Jungen von den Alten an den Wahlurnen überstimmt? Hat die Überalterung Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Bevölkerung? Diesen Fragen geht Thomas Milic in einer Untersuchung von 286 Schweizer Volksabstimmungen zwischen 1981 und 2015 nach.
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Bundesebene | Konsultation
Weniger Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestages wegen privater Petitionsplattformen
VonAndreas Paust 5. Juni 20171. Juni 2017
11.236 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2016. Das sind 1.901 weniger als im Vorjahr. (Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812000.pdf) Über die Ursachen dieser Entwicklung und was dagegen zu tun ist, diskutierten die Mitglieder des Ausschusses mit Experten.
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Kommunales | Konsultation | Kooperation | Praxis/Beispiele
Stuttgart benennt Mitglieder für Beteiligungsbeirat
VonAndreas Paust 2. Juni 201723. Juni 2017
Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Leitlinien für informelle Bürgerbeteiligung hat der Gemeindrat Stuttgart die Einrichtung eines „Beteiligungsbeirats“ beschlossen, dessen Aufgabe es ist, Bürgerbeteiligungsprozesse konkret zu gestalten. Jetzt wurden die Mitglieder aus der Bürgerschaft ausgewählt.
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Entscheidung
Filmclip zum Bürgerbudget Wuppertal
VonAndreas Paust 1. Juni 201715. September 2017
Einen stimmungsvollen Filmclip gibt es zum Bürgerbudget Wuppertal 2017. In der Hauptrolle: der Stadtkämmerer.
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Konsultation | Österreich | Rechtliches
„Crowdsourcing“ bei Gesetzen in Österreich
VonAndreas Paust 31. Mai 201724. Mai 2017
Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses möchte der Nationalrat in Österreich.
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Information | Konsultation | Politik | Rheinland-Pfalz
Parlamentarisches Beteiligungsportal in Rheinland-Pfalz
VonAndreas Paust 30. Mai 201721. Januar 2023
Mit der Einrichtung eines Informations- und Beteiligungsportals beim Landtag Rheinland-Pfalz setzt die dortige Ampel-Koalition eine Ankündigung aus der Koalitonsvereinbarung um. Die Internet-Plattform wird in einem neuen Paragraphen in der Geschäftsordnung des Landtags verankert. § 81 a Informations- und Beteiligungsportal (1) Vorbehaltlich der noch zu schaffenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen richtet der Landtag ein Informations- und…
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Information | Kommunales | Konsultation
Flyer zum Bürgerhaushalt in leichter Sprache
VonAndreas Paust 29. Mai 201718. Mai 2017
Informationen in leichter Sprache zum Bürgerhaushalt 2017 hat die Stadt Darmstadt in einem Flyer veröffentlicht.
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Bundesebene | Konsultation | Kooperation | Rechtliches
Streit bei der Planungsbeschleunigung im Straßenbau
VonAndreas Paust 26. Mai 201724. Mai 2017
Ganz unterschiedliche Strategien zur Beschleunigung von Planungsprozessen im Straßenbau verfolgen das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
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