Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ in Sachsen-Anhalt
Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid fordert die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ in Sachsen-Anhalt.
Verwaltung gleich Bürger minus Kommunalpolitiker
Mitunter stellt eine Stadtverwaltung die Ergebnisse von Bürgerbeteiligung über die Meinung des Rates. So die Aussage von Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann aus Halle (Westf.).
Mediationspreis 2017 für die Stadt Puchheim
Wegen ihres außergewöhnlich partizipativen Engagements im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Stadtmitte hat die Stadt Puchheim (Bayern) den Sonderpreis des Mediationspreises 2017 erhalten.
Europadialog der Landesregierung Baden-Württemberg
Baden-Württemberg will in einer Dialogreihe mit den Bürgern ein Jahr lang eine Debatte über die zukünftige Gestalt der EU führen.
Volksbegehren gegen Turbo-Abitur in NRW gescheitert
In Nordrhein-Westfalen ist ein am 5. Januar 2017 gestartetes Volksbegehren gegen das sogenannte Turbo-Abitur gescheitert, weil das nötige Unterschriftenquorum nicht erreicht wurde.
Bürgerbeteiligungsmodell Potsdam
Wie das Bürgerbeteiligungsmodell Potsdam entstanden ist und wie es funktioniert erläutert Stephanie Bock vom Deutschen Institut für Urbanistik in einem Video.
Rechtsgrundlagen zur direkten Demokratie im Bund und in den Ländern
Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Verfahren der direkten Demokratie im Bund und in den Ländern werden in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages dargestellt. Außerdem wird erläutert, auf welche Weise direktdemokratische Beteiligungsformen das Unionsrecht betreffen könnten. Download des Gutachtens hier: https://www.bundestag.de/blob/529470/427bd34cf00cb84e5c02c0e91b7bfb72/wd-3-162-17-pdf-data.pdf
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Bürgerbeteiligung an der Diskussion über die Zukunft der EU vor Ort
Um die Akzeptanz der EU bei der Bevölkerung zu steigern bzw. deren Vertrauen in Europa zurückzugewinnen, möchte die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, dass Veranstaltungsformate unterschiedlichster Art stattfinden.
Beteiligung im Kindergarten
Wie finden Kinder eigentlich ihren Kindergarten? Was würden sie ändern? Interessante Erkenntnisse liefert hierzu die Frankfurter Kinderumfrage 2016 „Beteiligung im Kindergarten“.
Beirat oder Ausschuss für Bürgerbeteiligung?
Lassen sich Bürgermeinungen eher durch einen Beirat oder besser durch einen Ausschuss in die Kommunalpolitik integrieren? In Wuppertal wurde dazu bei einer Veranstaltung kontrovers diskutiert.
Deutsche sind von der direkten Demokratie angetan
Quelle: https://de.statista.com/infografik/12090/deutsche-sind-von-der-direkten-demokratie-angetan/
Silvano Möckli – Direkte Demokratie – Standardwerk zum download
Sein Standardwerk „Direkte Demokratie. Ein Vergleich der Einrichtungen und Verfahren in der Schweiz und Kalifornien, unter Berücksichtigung von Frankreich, Italien, Dänemark, Irland, Österreich, Liechtenstein und Australien“ aus dem Jahr 1994 hat Silvano Möckli online gestellt.
Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Umweltbundesamt möchten herausragende Bürgerbeteiligungsprojekte, die als Beispiele guter Praxis dienen können, auszeichnen. Bis zum 31. März 2018 sind Bewerbungen möglich.
Partizipation in der Wissenschaft
Was genau verbirgt sich hinter dem Begriff Partizipation? Ist bloße Information schon eine Form der Partizipation? Was können partizipative Prozesse für die Wissenschaft leisten? Diese und weitere Fragen beantwortet Oliver Kuklinski in einem Blogbeitrag.
Lager für radioaktive Abfälle in der Schweiz – auch Deutsche können sich zur Standortsuche äußern
In der Schweiz wird seit 2008 nach jeweils einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive sowie für hochradioaktive Abfälle gesucht. Derzeit gibt es sechs mögliche Standorte – u.a. in der Nordschweiz: Jura-Südfuss, Südranden, Wellenberg, Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost. Noch bis zum 9. März 2018 können sich auch deutsche Bürgerinnen und Bürger an dem…
Transparenz bei Bürgerbeteiligung
Eine Handreichung zur erfolgreichen und transparenten Gestaltung von Beteiligungsprojekten für Projektverantwortliche hat die Allianz Vielfältige Demokratie veröffentlicht.
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten gut vorbereiten
Eine Handreichung zum Beteiligungs-Scoping am Beispiel von Projekten des Bundesverkehrswegeplans hat die Allianz Vielfältige Demokratie erarbeitet.
Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl
Für das Zufallsprinzip als Garant einer vielfältigen demokratischen Beteiligung tritt die Allianz Vielfältige Demokratie ein und hat dazu einen Praxisleitfaden veröffentlicht.
Partizipative Gesetzgebung
Ein Modell zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Gesetzgebungsverfahren hat die Allianz Vielfältige Demokratie erarbeitet.
