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  • Bundesebene | Information | Konsultation | Kooperation | Rechtliches

    Planungssicherstellungsgesetz verlagert Öffentlichkeitsbeteiligung ins Internet

    VonAndreas Paust 4. Mai 202018. August 2020

    Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ entworfen. Mit dem sogenannten Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) soll gewährleistet werden, dass Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Das Gesetz soll von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht werden.

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  • Forschung/Evaluation

    Demokratie in Zeiten der Corona

    VonAndreas Paust 29. April 202018. August 2020

    Wie kann Demokratie in solchen Krisen-Zeiten funktionieren? Und wie kann Demokratie Teil der Lösung und Bewältigung der COVID-19-Krise und all ihrer schwerwiegenden Konsequenzen sein? Damit beschäftigt sich die Akademie Lernende Demokratie.

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  • Brasilien

    Brasilien: digitale Werkzeuge ermöglichen Bürgerbeteiligung gegen staatlichen Widerstand

    VonAndreas Paust 27. April 202021. April 2020

    Bei der Bürgerbeteiligung erreichte Fortschritte können jederzeit vom Staat wieder rückgängig gemacht werden. Das zeigt das Beispiel Brasilien, wie Thamy Pogrebinschi und Melisa Ross in den WZB Mitteilungen vom März 2020 beschreiben. Sie weisen aber auch nach, dass die Zivilgesellschaft mit Hilfe digitaler Werkzeuge selber Bürgerbeteiligung ermöglichen kann.

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  • Arbeitshilfe

    Moderation von Online-Meetings

    VonAndreas Paust 23. April 202023. April 2020

    Tipps für eine erfolgreiche Moderation von Online-Meetings hat David J. Seifert veröffentlicht.

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  • Aktuelle Bürgerbeteiligung | Mecklenburg-Vorpommern

    Beteiligungskarte Mecklenburg-Vorpommern

    VonAndreas Paust 21. April 202020. April 2020

    Eine Landkarte, auf der Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche aus ganz Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet sind, hat der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V. online gestellt.

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  • Konsultation | Rechtliches

    Öffentlichkeitsbeteiligung zu Infrastrukturvorhaben in Zeiten von Corona

    VonAndreas Paust 17. April 202014. April 2020

    Zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben gehört die Auslegung von Antragsunterlagen mit der Möglichkeit der Einsichtnahme durch Jedermann sowie die Durchführung von Erörterungsterminen mit einer unbeschränkten Teilnehmerzahl. Beides ist aktuell nicht möglich. Damit dennoch eine rechtssichere Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden kann, stellt Rechtsanwältin Bettina Keienburg Forderungen an den Gesetzgeber.

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  • Best of | Forschung/Evaluation | Meinung

    Stay home and participate? Was wir von der Bürgerbeteiligung unter der Kontaktsperre für die Zeit danach lernen können

    VonAndreas Paust 15. April 202018. August 2020

    Bürgerversammlungen, Infomärkte und Erörterungstermine fallen aus, weil nicht mehr als zwei Menschen zusammenkommen dürfen. Bürgerräte und Planungsworkshops finden nicht statt, weil die Teilnehmer*Innen ihre Mitwirkung daran absagen. Bürgerbegehren können nicht durchgeführt werden, weil Unterschriftensammlungen auf der Straße untersagt sind. Kein Zweifel, Bürgerbeteiligung, wie sie sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat, ist derzeit nicht möglich,…

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  • Berlin | Konsultation | Praxis/Beispiele

    Bürgergutachten Mehr Kiez – weniger Auto: neue Mobilitätskonzepte für Stadtviertel in Berlin

    VonAndreas Paust 13. März 202010. März 2020

    57 durch ein Zufallsverfahren ausgewählte Berliner Bürgerinnen und Bürger haben Empfehlungen für „mehr Kiez und weniger Auto“ erarbeitet.

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  • Aktuelle Bürgerbeteiligung | Bundesebene

    Online-Beteiligung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“

    VonAndreas Paust 11. März 202010. März 2020

    Wo begegnet uns Künstliche Intelligenz (KI) im Alltag, und wie wollen wir diese nutzen? Vertrauen Sie KI? Wie soll der Einsatz von KI sichtbar gemacht werden? Wie muss KI gestaltet werden, damit sie gesellschaftlich akzeptiert wird? Wofür dürfen welche Daten von KI verwendet werden? Würden Sie Ihre persönlichen Daten zum Beispiel für eine bessere medizinische…

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  • Kommunales

    Kreativdialog Straßenbau

    VonAndreas Paust 9. März 202027. Februar 2020

    Um die Leistungsfähigkeit und Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Halle zu verbessern, wurde die Große Steinstraße von Februar 2018 bis Mai 2019 ausgebaut und vollständig modernisiert. Um das geschäftige Treiben auf der Großen Steinstraße während der Bauphase zu unterstützen, hat die Stadt Halle einen Kreativdialog ins Leben gerufen.

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  • Arbeitshilfe

    Fünf Schritte zum Partizipationskonzept für Kindertageseinrichtungen

    VonAndreas Paust 6. März 202023. Februar 2020

    Anregungen und Hilfestellung für die Erarbeitung eines Partizipationskonzeptes für Kindertageseinrichtungen gibt eine Handreichung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

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  • Aktuelle Bürgerbeteiligung | Bundesebene | Konsultation

    Öffentliche Konsultation zur Datenstrategie der Bundesregierung

    VonAndreas Paust 4. März 20201. März 2020

    Die Bundesregierung hat Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Ziel ist, die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten in Deutschland signifikant zu steigern und zugleich Datenmissbrauch konsequent zu begegnen. Bis zum 3. April 2020 können nun die Fachöffentlichkeit und interessierte Kreise diese Strategie kommentieren.

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  • Forschung/Evaluation | Kommunales

    Dialogbrücken beim Stromnetzausbau. Die Mitwirkung von Kommunen an der Öffentlichkeitsbeteiligung in Thüringen

    VonAndreas Paust 2. März 20201. März 2020

    Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende hängt maßgeblich davon ab, ob und inwieweit es gelingt, in und mit den Kommunen tragfähige Lösungen für den Stromleitungsausbau zu verhandeln. Die entscheidende Voraussetzung hierfür ist eine schlüssige Öffentlichkeitsbeteiligung, die auch kleinere Kommunen adäquat adressiert und unterstützt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik im Auftrag…

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  • Aktuelle Bürgerbeteiligung | Europa | Konsultation

    „Die EZB hört zu“ – Bürgerbeteiligung zur geldpolitischen Strategie

    VonAndreas Paust 28. Februar 202028. Februar 2020

    Eine Online-Umfrage zu ihrer geldpolitischen Strategie führt die Europäische Zentralbank bis zum 24. April 2020 durch.

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  • Arbeitshilfe

    50 Anleitungen zum Bürgerprotest

    VonAndreas Paust 26. Februar 202010. Februar 2020

    Was jeder gegen Missstände tun kann, beschreibt Harro Honolka in einem Buch und auf einer Website.

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  • Forschung/Evaluation

    Die Kinderstube der Demokratie – Partizipation in Kindertageseinrichtungen

    VonAndreas Paust 24. Februar 202023. Februar 2020

    Wie Partizipation in Kindertageseinrichtungen funktionieren kann, beschreiben Rüdiger Hansen, Raingard Knauer und Bianca Friedrich.

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  • Arbeitshilfe

    Moderationskompetenz

    VonAndreas Paust 21. Februar 202010. Februar 2020

    Was sollten Menschen mitbringen, die anderen helfen, in Teammeetings ihre Ziele zu erreichen? Antworten liefert Johannes Thönnessen in einem Blogbeitrag.

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  • Aktuelle Bürgerbeteiligung | Bundesebene | Konsultation

    Diskussionsforum zur Endlagersuche

    VonAndreas Paust 19. Februar 202010. Februar 2020

    Die Bundesgesellschaft für Endlagerung lädt ein zur Diskussion über den aktuellen Stand der Methodik zu den Ausschlusskriterien bei der Suche nach dem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle.

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  • Forschung/Evaluation | Kommunales

    Tausend Meter Baustelle in der City Leipzigs

    VonAndreas Paust 17. Februar 202010. Februar 2020

    Wie kann Akzeptanz für etwas erreicht werden, das über zwei Jahre dauert und nichts als Ärger und Verdruss bringt? Dieser Frage gehen Reinhard Bohse und Jörg Müller nach und schildern einen Prozess zur Öffentlichkeitsbeteiligung in der Leipziger Südvorstadt. Der Praxisbericht erschien 2014 in der Publikation „Akzeptanz in der Medien- und Protestgesellschaft – Beiträge zur Debatte…

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  • Arbeitshilfe | Schweiz

    Handbuch für die Partizipation bei Wasserbauprojekten

    VonAndreas Paust 14. Februar 20203. Februar 2020

    Wie Partizipation bei Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekte wirkungsvoll durchgeführt werden kann, beschreibt ein Handbuch des schweizerischen Bundesamt für Umwelt.

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