„Wir wollen Hamburg auch künftig gemeinsam gestalten – mit Stadtwerkstätten, Bürger*innendialogen, Stadtteilbeiräten und diversen formellen oder informellen Beteiligungsformaten.“ So lassen sich die Ausführungen im kürzlich verabschiedeten Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in Hamburg zusammenfassen. Darüber hinaus wird in einem eigenen Kapitel „Für ein modernes Verständnis von Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen der Exekutive“ pladiert.
Hochkomplexe Krisen wie die Corona-Pandemie überfordern die üblichen Routinen und Zuständigen. Deshalb verlangen sie nach ungewohnten Koalitionen und innovativen Wegen. Um diese zu finden und umzusetzen, müssen wir das co-kreative Potential unserer Gesellschaft wecken und bündeln. So das Plädoyer von Raban Daniel Fuhrmann in einem Newsletter des Bundesverbands Bürgerschaftliches Engagement.
Wie verändert das sogenannte „Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG“ die Regelungen zur Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung? Antworten gibt ein Fachartikel von Martin Spieler und Jennifer Fechter.
80 Prozent der jungen Menschen in Deutschland ist es wichtig, Politik beeinflussen zu können. Der Ausbau digitaler Beteiligungsformate wird von jungen Menschen befürwortet: So wünschen sich etwa zwei Drittel, online wählen zu können, etwa drei Viertel befürworten Online-Bürgerentscheide. Unabhängig von Alter, Geschlecht oder Bildungshintergrund ist die Mehrheit junger Menschen aber unzufrieden damit, wie ihre Anliegen…
Das Umweltinformationsgesetz gewährt jeder Person freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Was eine solche informationspflichtige Stelle ist, erläutert der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer Ausarbeitung.
Wie wirken sich langanhaltende Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie auf Partizipation in Kindertageseinrichtungen aus? Dieser Frage gehen Benedikt Sturzenhecker, Raingard Knauer und Rüdiger Hansen in einem Blogbeitrag nach.
Die „Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn“ aus dem Jahr 2014 haben Claus-C. Wiegandt und Michael Lobeck evaluiert. Dazu haben sie den Stand der Beteiligungsforschung aufgearbeitet, Praktiken und Erfahrungen mit der bisherigen Bürgerbeteiligung in Bonn sowie in fünf ausgewählten Referenzstädten vorgestellt, sowie Schlussfolgerungen für die zukünftige Beteiligung in Bonn gezogen und Vorschläge für die Evaluierung der Beteiligungspraxis in…
Die Corona-Pandemie hat die Bürgerbeteiligung in Deutschland lahmgelegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Berlin Instituts für Partizipation.
Eine umfangreiche Zusammenstellung von digitalen Werkzeugen rund um Beteiligung bietet ein englischsprachiger Blogbeitrag der Involve Foundation.
Einen wegen der Corona-Krise ausgefallenen Infomarkt zum Ersatzneubau der Hochstraße und Taubensteinbrücke in Wetzlar hat Hessen Mobil komplett ins Internet verlagert. In kurzen Videos von 3 bis 11 Minuten Dauer gibt das Projektteam Auskunft über die Hintergründe des Projekts, die bisherigen Planungen und Varianten sowie das methodische Vorgehen. Plakate, die an Themeninseln gezeigt werden sollten,…
Wie ergeht es Ihnen und Ihrer Organisation in der Corona-Krise? Diese Frage stellt der Bundesverband Bürgerschaftliches Engagement (BBE) auf einem offenen Diskussionsforum. Zu den drei Themenkomplexen „Digitalisierung: Chance in Zeiten der Corona-Krise?“, „Was sind die derzeit größten Herausforderungen für Ihre Organisation?“, „Ihr aktueller Arbeitsalltag: welche Tools finden in Ihrer Organisation Anwendung?“ können zivilgesellschaftliche Akteure Beiträge…
Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ entworfen. Mit dem sogenannten Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) soll gewährleistet werden, dass Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Das Gesetz soll von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht werden.
Wie kann Demokratie in solchen Krisen-Zeiten funktionieren? Und wie kann Demokratie Teil der Lösung und Bewältigung der COVID-19-Krise und all ihrer schwerwiegenden Konsequenzen sein? Damit beschäftigt sich die Akademie Lernende Demokratie.
Bei der Bürgerbeteiligung erreichte Fortschritte können jederzeit vom Staat wieder rückgängig gemacht werden. Das zeigt das Beispiel Brasilien, wie Thamy Pogrebinschi und Melisa Ross in den WZB Mitteilungen vom März 2020 beschreiben. Sie weisen aber auch nach, dass die Zivilgesellschaft mit Hilfe digitaler Werkzeuge selber Bürgerbeteiligung ermöglichen kann.
Tipps für eine erfolgreiche Moderation von Online-Meetings hat David J. Seifert veröffentlicht.
Eine Landkarte, auf der Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche aus ganz Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet sind, hat der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V. online gestellt.
Zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben gehört die Auslegung von Antragsunterlagen mit der Möglichkeit der Einsichtnahme durch Jedermann sowie die Durchführung von Erörterungsterminen mit einer unbeschränkten Teilnehmerzahl. Beides ist aktuell nicht möglich. Damit dennoch eine rechtssichere Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden kann, stellt Rechtsanwältin Bettina Keienburg Forderungen an den Gesetzgeber.
Bürgerversammlungen, Infomärkte und Erörterungstermine fallen aus, weil nicht mehr als zwei Menschen zusammenkommen dürfen. Bürgerräte und Planungsworkshops finden nicht statt, weil die Teilnehmer*Innen ihre Mitwirkung daran absagen. Bürgerbegehren können nicht durchgeführt werden, weil Unterschriftensammlungen auf der Straße untersagt sind. Kein Zweifel, Bürgerbeteiligung, wie sie sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat, ist derzeit nicht möglich,…
57 durch ein Zufallsverfahren ausgewählte Berliner Bürgerinnen und Bürger haben Empfehlungen für „mehr Kiez und weniger Auto“ erarbeitet.
Wo begegnet uns Künstliche Intelligenz (KI) im Alltag, und wie wollen wir diese nutzen? Vertrauen Sie KI? Wie soll der Einsatz von KI sichtbar gemacht werden? Wie muss KI gestaltet werden, damit sie gesellschaftlich akzeptiert wird? Wofür dürfen welche Daten von KI verwendet werden? Würden Sie Ihre persönlichen Daten zum Beispiel für eine bessere medizinische…
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