Um Initiativen und Engagierte dabei zu unterstützen, einen eigenen Demokratiekonvent mit zufällig ausgelosten Teilnehmer*innen in ihrer Kommune zu initiieren, hat der Verein „mehr als wählen e.V.“ ein Handbuch veröffentlicht.
Im Jahr 2018 gab es rund 2.000 geplante Projekte, bei denen die Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend gewesen wäre. Tatsächlich wurden nur 190 Projekte in den zuständigen UVP-Portalen des Bundes und der Länder gelistet. Das ist das Ergebnis einer Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen e.V.
Kommunale Projekte, die auf der Ebene eines Stadtviertels die Verkehrswende umsetzen, bei denen kontroverse Positionen zu Wort gekommen und zugleich unversöhnliche Konfrontationen vermieden wurden, stellt ein Diskussionspapier des Deutschen Instituts für Urbanistik vor.
War das Jahr 2020 ein verlorenes Jahr für die Bürgerbeteiligung oder gab es Fortschritte in Richtung mehr und besserer oder zumindest anderer Beteiligung? In meinem Jahresrückblick ziehe ich ein insgesamt positives Fazit.
Unter dem Motto „Demokratie stärken durch breite Beteiligung – Potenziale nutzen, Fallstricke vermeiden“ hat die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der Einberufung des „Bürgerrats Demokratie“ ein Positionspapier vorgelegt. Mehr Beteiligung kann sicherstellen, dass der Deutsche Bundestag der zentrale Ort gesellschaftlicher Debatten und der Partizipation bleibt, wieder an Akzeptanz gewinnt und damit Gemeinwohlziele im Zentrum der Entscheidungsprozesse bleiben. Gerade…
Die Diskursqualität beim „Bürgerrat Demokratie“ und welche Schlüsse daraus für die Gestaltung von Beteiligungsprozessen gezogen werden können, untersucht Bruno Wipfler in einer Masterarbeit an der Universität Stuttgart.
Wie kann die Beteiligungspraxis des Bundesumweltministeriums gestärkt werden und das BMU mit gutem Beispiel im Bereich der Bürgerbeteiligung vorangehen? Dieser Frage gehen Sarah Fischer, Irene Neumann, Theresa Dorn, Carolin Holzer, Inga Stern im Auftrag des Umweltbundesamtes nach.
Nach einer Volksabstimmung wird oftmals kontrovers diskutiert, ob das Volk richtig entschieden hat. Thomas Milic untersucht diese Frage für die Schweiz, indem er sich mit „Determinanten des Correct Voting“ beschäftigt.
Wie kann die partizipative Demokratie auf EU-Ebene verbessert werden? fragt Julian Plottka in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung.
Eine Stellungnahme zur Sanierung und Erweiterung der Württembergischen Staatstheater erarbeiten zufällig ausgewählte Personen zwischen Oktober und Dezember 2020 bei mehreren digitalen Treffen. Organisator ist das Land Baden-Württemberg.
Um informelle Methoden der Bürgerbeteiligung – insbesondere die Zufallsauswahl von Teilnehmern an Dialogprozessen – rechtlich abzusichern, hat die Landesregierung Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Bürgerbeteiligung zur öffentliche Aufgabe erklärt.
Ab Januar 2021 wird in Deutschland der zweite bundesweite Bürgerrat stattfinden. 160 per Los ausgewählte Menschen diskutieren an drei Wochenenden über die „Rolle Deutschlands in der Welt“. Ausführliche Informationen zum Hintergrund über das Duchführungskonzept liefert eine Website von Mehr Demokratie e.V.
Einen Online-Bürgerdialog mit zufällig ausgewählten Teilnehmern aus Dänemark, Deutschland, Irland, Italien und Litauen hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung durchgeführt.
Wer nimmt an Gemeindeversammlungen in der Schweiz teil – und wer nicht? Gibt es soziodemographische Unterschiede? Wie könnte die Teilnehmebereitschaft gesteigert werden? Diesen und anderen Fragen geht eine repräsentativen Befragung von Stimmberechtigten in der Gemeinde Richterswil (Kanton Zürich) nach, die Alexander Haus, Philippe E. Rochat und Daniel Kübler 2016 durchgeführt haben.
Handlungsempfehlungen für eine umfassende Akzeptanzpolitik von Wind- und Solarenergie hat Agora Energiewende vorgelegt.
Eine Informationsplattform rund um die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle bietet das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Zugleich hat das BASE eine Konsultationsplattform für den Zwischenbericht Teilgebiete freigeschaltet.
Welchen Stellenwert misst der Berliner Senat digitaler Beteiligung und Partizipation zu und wie viel hat er für digitale Instrumente und Tools ausgegeben? Diese und weitere Fragen beantwortet die Senatskanzlei auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP).
Eine Veranstaltung zu organisieren, verlangt eine gute Vor- und Nachbereitung. Dabei von Beginn an den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit zu setzen, bietet große Potenziale für den Umweltschutz und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wie das funktioniert, beschreibt ein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie vom Umweltbundesamt herausgegebener Leitfaden.
Als alternatives Verfahren zur Suche eines Standortes für ein Atommüll-Endlager schlägt René Zimmer das „Negative Auktionsmodell“ vor, bei dem eine Summe Geld in vorab festgelegten Abständen immer weiter erhöht wird, bis in einer Region darüber diskutiert wird, ob ein Endlager im Vergleich zu der riesigen Summe Geld, die in Aussicht steht, wirklich so gefährlich ist.
Ein Bürgergremium, das die Landesregierung Baden-Württemberg bei der weiteren Strategie zur Bewältigung der Corona-Pandemie berät, schlägt die Initiative Allianz für Beteiligung e.V. vor.
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