Können Entscheidungen der Bauleitplanung zum Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemacht werden? Dieser Frage gehen Martin Wickel und Cathrin Zengerling von der HafenCity Universität Hamburg in einem Aufsatz aus dem …
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Verbot von Glyphosat sowie weitere EU-weite Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor giftigen Pestiziden hat der BUND gestartet.
Zwei Online-Plattformen, über die Bürger die Möglichkeit haben, sich an raumordnerischen Verfahren und an Bauleitplanverfahren zu beteiligen, bietet das Land Schleswig-Holstein.
Um die Arbeit von Politik und Verwaltung in Deutschland transparenter zu machen, übernimmt „Transparenzklagen“, ein gemeinsames Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Transparenzpatenschaften für …
Über Regelungen, Praxis und Reformbedarf bei Bürgerbegehren im Rahmen der Bauleitplanung schreibt Frank Rehmet von Mehr Demokratie e.V.
Seit dem 01.03.2015 gab es in Bayern das Instrument der „Volksbefragung“. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, bayernweite unverbindliche Volksbefragungen über Vorhaben mit landesweiter Bedeutung (z. B. Infrastrukturprojekte) durchzuführen, wenn Landtag …
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen, um die Öffentlichkeit bei Infrastrukturvorhaben von Anfang einzubeziehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Erörterungstermin in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich ist. Widerspricht ein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit, verstößt die öffentliche Erörterung gegen die Verfahrensrechte des …
Einen „Leitfaden für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ haben die nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen herausgegeben.
Die EU-Kommission informiert auf einer Website über die Möglichkeiten, zum Rechtsetzungsprozess der EU beizutragen.
Die Bürgerschaft der Stadt Hamburg hat mit mehreren Bürgerinitiativen „Bürgerverträge“ geschlossen, die u.a. Zahl, Ort und Dauer der Unterbringung von Flüchtlingen verbindlich regeln sollen. Zugleich wurde ein Konsens mit den …
Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht …
Das Projekt Nationalparkrecht der Hochschule Schmalkalden stellt verschiedene Möglichkeiten und Wege dar, Bürger am Verfahren der Ausweisung von Nationalparks zu beteiligen.
Die Bezirksregierung Münster hat eine Bürgerbroschüre zur grenzüberschreitenden „Beteiligung und zum Rechtsschutz bei Planungs- und Bauvorhaben in Deutschland und den Niederlanden” veröffentlicht.
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Leverkuseners auf Widerruf der Genehmigung für eine Kohlenmonoxid-Leitung eines Tochterunternehmens der Bayer AG als unzulässig abgewiesen.
