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partizipendium.de – Der Bürgerbeteiligungs-Blog

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KommunalesKonsultationRechtlichesSchleswig-Holstein
9. Februar 2017 Andreas Paust

Schleswig-Holstein plant. Reden Sie mit!

Zwei Online-Plattformen, über die Bürger die Möglichkeit haben, sich an raumordnerischen Verfahren und an Bauleitplanverfahren zu beteiligen, bietet das Land

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BundesebeneInformationLandesebeneRechtliches
10. Januar 2017 Andreas Paust

Transparenzklagen

Um die Arbeit von Politik und Verwaltung in Deutschland transparenter zu machen, übernimmt „Transparenzklagen“, ein gemeinsames Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte

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EntscheidungKommunalesRechtliches
6. Dezember 2016 Andreas Paust

Bürgerbegehren und Bauleitplanung

Über Regelungen, Praxis und Reformbedarf bei Bürgerbegehren im Rahmen der Bauleitplanung schreibt Frank Rehmet von Mehr Demokratie e.V.

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BayernKonsultationRechtliches
21. November 2016 Andreas Paust

Konsultative Volksbefragungen verstoßen gegen bayerische Verfassung

Seit dem 01.03.2015 gab es in Bayern das Instrument der „Volksbefragung“. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, bayernweite unverbindliche Volksbefragungen über

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BundesebeneKonsultationRechtliches
28. Oktober 2016 Andreas Paust

Bundesregierung: Frühere Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen, um die Öffentlichkeit bei Infrastrukturvorhaben von Anfang einzubeziehen.

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Rechtliches
13. Oktober 2016 Andreas Paust

Nichtöffentlichkeit des Erörterungstermins im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Erörterungstermin in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich ist. Widerspricht ein Beteiligter der Zulassung

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ArbeitshilfeNordrhein-WestfalenRechtliches
22. September 2016 Andreas Paust

Leitfaden für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Einen „Leitfaden für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ haben die nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen herausgegeben.

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EuropaRechtliches
27. Juli 2016 Andreas Paust

Beitrag zur EU-Rechtsetzung

Die EU-Kommission informiert auf einer Website über die Möglichkeiten, zum Rechtsetzungsprozess der EU beizutragen.

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EntscheidungHamburgPraxis/BeispieleRechtliches
21. Juli 2016 Andreas Paust

Bürgerverträge zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg

Die Bürgerschaft der Stadt Hamburg hat mit mehreren Bürgerinitiativen „Bürgerverträge“ geschlossen, die u.a. Zahl, Ort und Dauer der Unterbringung von

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RechtlichesRheinland-Pfalz
27. Juni 2016 Andreas Paust

Keine Auskunftspflicht mehr nach Privatisierung

Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines

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Rechtliches
6. Juni 2016 Andreas Paust

Bürgerbeteiligung bei der Ausweisung von Nationalparks

Das Projekt Nationalparkrecht der Hochschule Schmalkalden stellt verschiedene Möglichkeiten und Wege dar, Bürger am Verfahren der Ausweisung von Nationalparks zu

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NiederlandeRechtliches
4. Juni 2016 Andreas Paust

Bürgerbroschüre zur Beteiligung bei Planungsvorhaben in Deutschland und den Niederlanden

Die Bezirksregierung Münster hat eine Bürgerbroschüre zur grenzüberschreitenden „Beteiligung und zum Rechtsschutz bei Planungs- und Bauvorhaben in Deutschland und den

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Rechtliches
25. Januar 2016 Andreas Paust

Vier Kilometer Abstand von Kohlenmonoxid-Pipeline verhindern „eigene Betroffenheit“

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Leverkuseners auf Widerruf der Genehmigung für eine Kohlenmonoxid-Leitung eines Tochterunternehmens der Bayer AG

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