Schleswig-Holstein plant. Reden Sie mit!
Zwei Online-Plattformen, über die Bürger die Möglichkeit haben, sich an raumordnerischen Verfahren und an Bauleitplanverfahren zu beteiligen, bietet das Land
weiterlesenRechtliches
Transparenzklagen
Um die Arbeit von Politik und Verwaltung in Deutschland transparenter zu machen, übernimmt „Transparenzklagen“, ein gemeinsames Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte
weiterlesenBürgerbegehren und Bauleitplanung
Über Regelungen, Praxis und Reformbedarf bei Bürgerbegehren im Rahmen der Bauleitplanung schreibt Frank Rehmet von Mehr Demokratie e.V.
weiterlesenKonsultative Volksbefragungen verstoßen gegen bayerische Verfassung
Seit dem 01.03.2015 gab es in Bayern das Instrument der „Volksbefragung“. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, bayernweite unverbindliche Volksbefragungen über
weiterlesenBundesregierung: Frühere Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen, um die Öffentlichkeit bei Infrastrukturvorhaben von Anfang einzubeziehen.
weiterlesenNichtöffentlichkeit des Erörterungstermins im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Erörterungstermin in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich ist. Widerspricht ein Beteiligter der Zulassung
weiterlesenLeitfaden für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
Einen „Leitfaden für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ haben die nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen herausgegeben.
weiterlesenBeitrag zur EU-Rechtsetzung
Die EU-Kommission informiert auf einer Website über die Möglichkeiten, zum Rechtsetzungsprozess der EU beizutragen.
weiterlesenBürgerverträge zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg
Die Bürgerschaft der Stadt Hamburg hat mit mehreren Bürgerinitiativen „Bürgerverträge“ geschlossen, die u.a. Zahl, Ort und Dauer der Unterbringung von
weiterlesenKeine Auskunftspflicht mehr nach Privatisierung
Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines
weiterlesenBürgerbeteiligung bei der Ausweisung von Nationalparks
Das Projekt Nationalparkrecht der Hochschule Schmalkalden stellt verschiedene Möglichkeiten und Wege dar, Bürger am Verfahren der Ausweisung von Nationalparks zu
weiterlesenBürgerbroschüre zur Beteiligung bei Planungsvorhaben in Deutschland und den Niederlanden
Die Bezirksregierung Münster hat eine Bürgerbroschüre zur grenzüberschreitenden „Beteiligung und zum Rechtsschutz bei Planungs- und Bauvorhaben in Deutschland und den
weiterlesenVier Kilometer Abstand von Kohlenmonoxid-Pipeline verhindern „eigene Betroffenheit“
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Leverkuseners auf Widerruf der Genehmigung für eine Kohlenmonoxid-Leitung eines Tochterunternehmens der Bayer AG
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