Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Über Erfolge und Perspektiven von Bürgerbeteiligung auf Bundesebene informiert die Dokumentation einer Fachtagung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 11. Juli 2017.

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Europäische Bürgerinitiative jetzt schon ab 16 Jahren

Einen Legislativvorschläge zur Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative hat Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, angekündigt. Damit sollen Hindernisse in der bisherigen Verordnung beseitigt werden, die ihre Anwendung …

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Demokratie-Enquete im nächsten Bundestag?

Eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages, die sich sich „gründlich mit den vielfältigen Herausforderungen für die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik und ihrer zentralen Institutionen befassen und darauf demokratiestärkende Antworten finden“ soll, …

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Armut begegnen – gemeinsam handeln

Wie kann Armut vorgebeugt werden? Wie wirkungsvoll sind die Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut? Was brauchen und wollen die betroffenen Menschen? Was kann Politik ändern? Mit diesen Fragen beschäftigt sich …

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Citizens‘ Reference Panel

Ein „Citizens‘ Reference Panel“ ist ein Bürgerbeteiligungsverfahren in Kanada, bei dem 24 bis 54 zufällig ausgewählte Bürger*innen über einen Zeitraum von mehreren Wochen oder Monaten über ein strittiges öffentliches Thema …

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Bürgerbeteiligungsräume

In der Stadt Görlitz gibt es stadtteilbezogene Bürgerbeteiligung in Form von acht „Beteiligungsräumen“, die jährlich ein Budget zur freien Verfügung haben, über dessen Verwendung von den Bürgern gewählte Bürgerräte entscheiden.

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„Dialogforum Schiene Nord“

Ein „Meilenstein für die künftige Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“ – so die Einschätzung des Ministers Olaf Lies – war das Dialogforum Schiene Nord, das im Auftrag des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, …

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Citizens’ Assembly on Brexit

Wie sollen die Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union nach dem Brexit aussehen? Über diese Frage berät im September 2017 eine sogenannte „Citizens’ Assembly“ in Manchester.

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Bürgerbeteiligung und Wissenschaftskommunikation

Über Bürgerdialoge des Bundesministeriums für Bildung und Forschung informiert eine Website des Ministeriums. Drei Bürgerreporte zu den Themen „Demografischer Wandel“,  „Hightech-Medizin“ und  „Technologien für die Zukunft“ können dort heruntergeladen werden.

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Bürgerbeteiligung in Berlin

Eine Übersicht über die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten der Berliner Senatsverwaltungen und der Berliner Bezirke enthält eine Antwort der Berliner Senatskanzlei auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taș und Hendrikje Klein.

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Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung

Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene soll eine Vereinbarung sicher stellen, die das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bahn unterzeichnet haben. Bedarfsplanprojekte aus …

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