Als dritter bundesweiter Bürgerrat – nach dem Bürgerrat Demokratie und dem Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ – startet Ende April 2021 der Bürgerrat Klima. Organisator ist der Verein BürgerBegehren Klimaschutz e.V.. 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen stellvertretend für die Gesellschaft gemeinsam beraten, wie die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele fair für alle gelingen kann.
Zahlreiche Maßnahmen zur Verstetigung der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag an den Deutschen Bundestag. Dazu gehören unter anderem ein Beteiligungsgesetz, mit dem Bürgerräte gesetzlich verankert werden, eine Art Beteiligungsbeauftragte auf Bundesebene, ein Online-Beteiligungsportal und spezielle Maßnahmen für Kinder-und Jugendbeteiligung. Außerdem fordern die GRÜNEN ein „Büro für Beteiligung“ beim…
Politisch aktive Personen in marginalisierten Lagen sind in den Beteiligungsformaten meist in der Minderheit. Wer sind diese aktiven Menschen, welche Rolle spielt ihre individuelle Marginalisierungslage beim Ergreifen politischer Partizipation und welche Strukturen begünstigen ihre Beteiligung? Wie wirken sich politische Angebote und der räumliche Kontext benachteiligter Quartiere auf die Motivation sowie die Art und Weise aus,…
Welchen Einfluss können Bürgerhaushalte (participatory budgeting-Projekte) auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen haben? Welche Rolle spielt Inklusion bei diesen Projekten in den USA? Und welche Funktion haben Organisationen aus dem sog. Dritten Sektor? Zu diesen und weiteren Themen äußert sich Carolin Hagelskamp im Interview mit Daniela Himbert.
Die von der Europäischen Union geplante Konferenz zu Zukunft Europas steht vor besonderen Herausforderungen. Welche Erfolgsbedingungen erfüllt sein müssen, damit von ihr ein Reformimpuls ausgehen kann, der über Krisenmanagement hinausreicht, benennen Nicolai von Ondarza und Minna Ålander.
Mit Potenzialen und Grenzen losbasierter Bürgerbeteiligung beschäftigt sich eine Studie von Alexander Beribes, Manuela Glaab und Tobias Montag am Beispiel der Bürgerräte.
Das erste medienbruchfreie digitale System zur Bürgerbeteiligung online und vor Ort hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Stadt Hamburg entwickelt.
Welches Rollen- oder Demokratieverständnis haben professionelle Beteiligungsdienstleister? Wem fühlen sie sich verpflichtet? Den Auftraggebern, der Bürgerschaft oder der Demokratie an sich? Welches Bürgerbild herrscht vor? Welche Ziele verbinden sie mit ihrer Arbeit und wie verantwortungsbewusst sind Dienstleister dabei? Diese und weitere Fragen haben Dennis Frieß und Nina Katharina Herf im Herbst 2020 erstmals für den…
Worauf muss man bei Online-Formaten achten, damit sie gelingen? Das Nationale Begleitgremium hat Bewertungskriterien entwickelt, die sowohl die grundlegenden Prinzipien guter Beteiligung, die Besonderheiten guter Online-Partizipation, als auch die spezifischen Aufgaben der Fachkonferenz Teilgebiete im Standortauswahlverfahren berücksichtigen.
Eine Handreichung zur Durchführung digitaler Bürgerdialoge hat die Bertelsmann Stiftung veröffentlicht.
Ein innovatives Beteiligungskonzept, das Jugendlichen aktive Mitbestimmung im Alltag ermöglicht, hat politik-digital e.V. entwickelt.
Aus Anlass der COVID-19-Pandemie hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Handreichung erarbeitet, um einen detaillierten Überblick über kontaktlose Beteiligungsmethoden zu geben. Sie soll insbesondere Planer*innen und Akteur*innen in Projekten der räumlichen Stadtentwicklung über Methoden informieren, die trotz physischer Distanz durchführbar sind.
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Anlagengenehmigungsverfahren beleuchtet Birgit Peters am Beispiel der Tesla-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide. Sie plädiert für eine verstärkte Anwendung des § 25 Abs. 3 VwVfG zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung auch in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.
Was ist und wie funktioniert Systemisches Konsensieren? Erich und Volker Visotschnig stellen in einem Gastbeitrag für den eNewsletter des Wegweisers Bürgergesellschaft die Methode und ihre Herausforderungen praxisnah vor.
Um Initiativen und Engagierte dabei zu unterstützen, einen eigenen Demokratiekonvent mit zufällig ausgelosten Teilnehmer*innen in ihrer Kommune zu initiieren, hat der Verein „mehr als wählen e.V.“ ein Handbuch veröffentlicht.
Im Jahr 2018 gab es rund 2.000 geplante Projekte, bei denen die Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend gewesen wäre. Tatsächlich wurden nur 190 Projekte in den zuständigen UVP-Portalen des Bundes und der Länder gelistet. Das ist das Ergebnis einer Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen e.V.
Kommunale Projekte, die auf der Ebene eines Stadtviertels die Verkehrswende umsetzen, bei denen kontroverse Positionen zu Wort gekommen und zugleich unversöhnliche Konfrontationen vermieden wurden, stellt ein Diskussionspapier des Deutschen Instituts für Urbanistik vor.
War das Jahr 2020 ein verlorenes Jahr für die Bürgerbeteiligung oder gab es Fortschritte in Richtung mehr und besserer oder zumindest anderer Beteiligung? In meinem Jahresrückblick ziehe ich ein insgesamt positives Fazit.
Unter dem Motto „Demokratie stärken durch breite Beteiligung – Potenziale nutzen, Fallstricke vermeiden“ hat die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der Einberufung des „Bürgerrats Demokratie“ ein Positionspapier vorgelegt. Mehr Beteiligung kann sicherstellen, dass der Deutsche Bundestag der zentrale Ort gesellschaftlicher Debatten und der Partizipation bleibt, wieder an Akzeptanz gewinnt und damit Gemeinwohlziele im Zentrum der Entscheidungsprozesse bleiben. Gerade…
Die Diskursqualität beim „Bürgerrat Demokratie“ und welche Schlüsse daraus für die Gestaltung von Beteiligungsprozessen gezogen werden können, untersucht Bruno Wipfler in einer Masterarbeit an der Universität Stuttgart.
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