Deutschland bindet die breite Öffentlichkeit zu wenig in die Entwicklung von Gesetzentwürfen ein. Das gilt insbesondere für die Beteiligung von Bürger:innen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer Studie der OECD.
Zahlen, Daten und Fakten zur Bürgerbeteiligung aus 865 baden-württembergischen Kommunen präsentiert eine Studie der Bertelsmann Stiftung.
SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2021-2026 Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung angekündigt. Sie versprechen, mehr Mitsprache und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen und ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz auf den Weg zu bringen. Zugleich wollen sie die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an Entscheidungen in den Kommunen…
Was sind die Potenziale und Grenzen der konsultativen Bürgerbeteiligung in Baden- Württemberg? Dieser Fragen gehen Ulrich Eith und Jacqueline Meier in einer Studie für die Konrad-Adenauer-Stiftung nach.
Welche Auswirkungen hatte das digitale Format der Fachkonferenz Teilgebiete auf die Qualität der Beteiligung? Dieser Frage geht ein Gutachten von Matthias Trénel im Auftrag des Nationalen Begleitgremiums nach.
Eine Datenbank mit Beteiligungsprojekten hat die Allianz für Beteiligung e.V. anlässlich ihres jährlichen Beteiligungskongresses Baden-Württemberg eingerichtet.
Am 7. September 2021 hat die „Fachkonferenz Teilgebiete“, das erste gesetzliche Beteiligungsformat der Endlagersuche, zahlreiche Hinweise, Fragen und Kritik zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH vorgelegt. An drei Beratungsterminen zwischen Februar 2021 bis August 2021 hatte sich die Fachkonferenz im Plenum, in 34 Arbeitsgruppen sowie in sechs Themen-Arbeitsgruppen, die zwischen den Konferenzterminen einzelne Aspekte…
Damit partizipative Planung gelingt, braucht es politische Verantwortliche, die komplexe Planungsvorhaben verständlich erklären und überzeugt vertreten. Benötigt werden außerdem Fachpersonen in der öffentlichen Verwaltung, die Erwartungen an Planungsschritte richtig einordnen können. Diese These vertritt Joëlle Zimmerl in einem Aufsatz über die Planung großer Neubauquartiere und Transformationsareale.
Ein internationales Netzwerk für Städte, Organisationen und Forschungseinrichtungen, die Erfahrungen mit partizipativer Demokratie auf lokaler Ebene austauschen möchten, ist das International Observatory on Participatory Democracy (IOPD). Es wurde 2001 im Rahmen des URB-AL-Programms der Europäischen Kommission für dezentrale Zusammenarbeit gegründet und im November 2001 in Barcelona während der 1. IOPD-Konferenz offiziell konstituiert.
Mit einem Dorfrat beteiligt das SOS-Kinderdorf Zwickau junge Menschen an der Gestaltung ihres Alltags. Einmal im Monat tragen zehn delegierte Mädchen und Jungen Neuigkeiten, Fragen und Wünsche aus den Kinderdorffamilien und Wohngruppen zusammen, beraten sich und geben Vorschläge an die Einrichtungsleitung weiter.
Unter dem Motto „10 Jahre Politik des Gehörtwerdens“ zeigt eine Studie der Universität Hohenheim, dass Bürgerbeteiligung Zufriedenheit mit der Demokratie fördert. Das gilt besonders für Baden-Württemberg – mit Luft nach oben.
Die bisherigen Erfahrungen, Erkenntnisse und Empfehlungen zu den ersten drei zufällig gelosten Bürgerräten in Deutschland fasst eine Broschüre von Mehr Demokratie e.V. zusammen. Die Demokratie ist kein Denkmal, sondern ein sich ständig weiterentwickelndes System – gebildet und getragen von Menschen. Es ist deshalb ein Zeichen von Stärke, wenn die demokratischen Institutionen auf neue Herausforderungen und…
Bayern, Bremen und Hamburg bilden das Führungstrio beim Volksentscheids-Ranking 2021 von Mehr Demokratie e.V. Im Volksentscheids-Ranking untersuchen wir mit einem Zeitabstand von mehreren Jahren, wie bürgerfreundlich die direkte Demokratie in den 16 Bundesländern geregelt ist. Nunmehr liegt das sechste Ranking vor. Land für Land prüfen wir die gesetzlichen Regelungen für landesweite Volksentscheide und kommunale Bürgerentscheide…
Am 1. Juli 2021 hat Slowenien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernommen. Einer ihrer Programmschwerpunkte ist die Konferenz zur Zukunft Europas. Unter dem Titel seiner zweiten Priorität „Konferenz zur Zukunft Europas“ kündigt der Vorsitz an, den Rahmen für eine umfassende öffentliche Debatte über die wichtigsten Herausforderungen zu schaffen, denen sich die Union in den…
Wie kann das kommunalpolitische Ehrenamt als Basis demokratischer Partizipation angesichts der Komplexität seiner Entscheidungsnotwendigkeiten gestärkt werden? Wie können wir die öffentliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den sich von unten nach oben aufbauenden Entscheidungsgremien Nordrhein-Westfalens weiter steigern (Gemeinde-/Stadträte, Kreistage, Regionalräte, Landschaftsversammlungen)? Mit Hilfe welcher zivilgesellschaftlicher und öffentlicher Akteure lässt sich eine landespolitische Debattenkultur etablieren, die…
Welchen Beitrag können Bürgerräte zur Überwindung von Krisen- und Regressionstendenzen der parlamentarischen Demokratie leisten? Dieser Frage gehen Lukas Kübler, Claus Leggewie und Patrizia Nanz in einem Aufsatz für das Magazin „Aus Politik und Zeitgeschichte (26-27/2021)“ nach.
Eine mögliche Konzeption für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Findung eines sicheren Endlagerstandortes für Atommüll hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erarbeiten lassen.
Wie können digitale und analoge Beteiligungsprozesse zielorientiert kombiniert werden, um deren jeweilige Potentiale bestmöglich zum Einsatz zu bringen? Wie können neue Formen der Beteiligung mit bereits bestehenden Strukturen und Prozessen der Politik und Verwaltung verknüpft werden, um die erarbeiteten Ergebnisse auch tatsächlich nutzen zu können? Diese Fragen beantwortet ein Grünbuch des österreichischen Bundesministeriums für Kunst,…
Eine anschauliche Übersicht zu verschiedenen Formaten und Methoden der Bürgerbeteiligung haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Welche Kommunikations- und Partizipationsverfahren tragen dazu bei, die Energiewende effektiv, fair und sozialverträglich zu gestalten? Das Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) hat in seiner Analyse „Partizipation und Kommunikation in der Energiewende“ verschiedene Instrumente untersucht.
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