Eine gute Zusammenstellung verschiedener Handbücher und Leitfäden zur Bürgerbeteiligung aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt es von der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik: http://www.partizipation.at/handbuecher_leitfaeden.html
Auf Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) hat die Gemeinde Berg im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
Barbara Heymann, SPD Meckenheim
Wenn Bürger bei der Formulierung von Gesetzen mitreden können, erhöht dies bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess und führt zugleich zu besseren Gesetzestexten. Dies zeigen zwei Studien, bei denen die Bertelsmann Stiftung entsprechende Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz untersucht hat.
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Horb (Baden-Württemberg) haben feste Spielregeln für die Bürgerbeteiligung entwickelt.
Weil Kommunalpolitiker nur selten Bürgervorschläge zum Haushalt umsetzen, plädiert Martina Neunecker für die Schaffung von Bürgerbudgets.
10,45 Personalstellen hat die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung des Landes Baden-Württemberg bei den dortigen vier Regierungspräsidien erforderlich gemacht. Das ist das Ergebnis einer Evaluation der VwV durch Kai Masser, Ingo Hamann und Jan Ziekow.
Inspirationen und Empfehlungen für Beteiligungsvorhaben liefert ein neues Webtool, das das Institut für Partizipatives Gestalten entwickelt hat. Noch handelt es sich um eine beta-Version; Anregungen sind erwünscht.
Wie Parteien und politische Akteure das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen können, beschreibt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Bei einem „Ratsbürgerentscheid“ oder „Ratsbegehren“ findet ein Bürgerentscheid auf Beschluss des Rates statt. Die Bürger müssen keine Unterschriften sammlen, sondern die Stadt- bzw. Gemeinderatsmitglieder beschließen mit qualifizierter Mehrheit die Durchführung einer Abstimmung und verzichten auf ihr Recht, selbst eine Entscheidung zu treffen. Warum Kommunalpolitiker manchmal ihre Entscheidungsrechte an die Bürger delegieren sollten, begründet Jörg Werner…
Online-Tools für Bürgerbeteiligung und Wissensmanagement in Politik und Unternehmen gibt es von der brabbl eG.
Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden das Pilotvorhaben „Modellkommune Open Government“ gestartet.
Wann ist der richtige Zeitpunkt, die Öffentlichkeit über den geplanten Bau eines Windrades zu informieren? Vor dieser Frage stand der Oberbürgermeister von Dachau – und beschloss, erst die Stadträte zu unterrichten.
Der Deutsche Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert und eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt. Die Abgeordneten haben am 10.3.2017 um 0:24 Uhr (!) einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.
Über die Rolle von Stadt- und Gemeindräten zwischen Gestaltung und Moderation äußern sich drei Oberbürgermeister in einem Interview mit dem vhw-Forum Wohnen und Stadtentwicklung.
Bereits zum sechsten Mal stellt die Stadt Eberswalde 100.000 Euro zur Verfügung, über deren Verwendung die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden können. Dabei werden zuerst Vorschläge eingereicht, diese werden geprüft (Kosten, Zuständigkeit, Machbarkeit), und am Ende wird durch die Eberswalderinnen und Eberswalder direkt abgestimmt. Die gewünschten Vorschläge werden dann im Folgejahr mit dem Bürgerbudget realisiert.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) für unwirksam erklärt.
Inwieweit können mit Hilfe des Bürgerhaushalts deliberative (dialogische) Demokratie und direkte Demokratie verknüpft werden? Dieser Frage geht eine Studie der amerikanischen Non-Profit-Organisation Public Agenda nach.
In Leipzig konnten im Jahr 2013 einhundert zufällig ausgewählte Bürger an der Lärmaktionsplanung mitwirken.
In vielen Bundesländern wird den Bürger/innen der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht. Das ist der Ergebnis des ersten Transparenz-Rankings von Mehr Demokratie mit der Open Knowledge Foundation.
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