Datenschutz bei Open Data
Ansätze und Instrumente für die verantwortungsvolle Öffnung von Verwaltungsdaten haben Julia Manske und Tobias Knobloch in einem Leitfaden für Datenschutz bei Open Data formuliert.
Kulturentwicklung mit Bürgern
Wie Bürgerbeteiligung an Kulturplanungen erfolgen kann, beschreibt Reinhart Richter am Beispiel der Kulturagenda Westfalen. Die Erfahrungen mit einer intensiven Bürgerbeteiligung in den Pilotplanungsprozessen der Kulturagenda Westfalen sind in allen Planungsprozessen positiv. Durch die breite Beteiligung, die Zusammenarbeit von Kulturverantwortlichen in Politik und Verwaltung, Kulturschaffenden, Kulturförderern und weiteren Kulturinteressierten ist der gesellschaftliche Stellenwert der Kultur in…
Handbücher und Leitfäden zur Bürgerbeteiligung
Eine gute Zusammenstellung verschiedener Handbücher und Leitfäden zur Bürgerbeteiligung aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt es von der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik: http://www.partizipation.at/handbuecher_leitfaeden.html
Informationsfreiheitssatzung in Berg/Bayern
Auf Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) hat die Gemeinde Berg im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
„Das Charmante an einer Bürgerbeteiligung ist, dass man nicht weiß, was nachher hinten raus kommt.“
Barbara Heymann, SPD Meckenheim
Bürgerbeteiligung führt zu mehr Qualität in der Gesetzgebung
Wenn Bürger bei der Formulierung von Gesetzen mitreden können, erhöht dies bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess und führt zugleich zu besseren Gesetzestexten. Dies zeigen zwei Studien, bei denen die Bertelsmann Stiftung entsprechende Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz untersucht hat.
Spielregeln zur Bürgerbeteiligung
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Horb (Baden-Württemberg) haben feste Spielregeln für die Bürgerbeteiligung entwickelt.
Bürgerbudget statt Bürgerhaushalt
Weil Kommunalpolitiker nur selten Bürgervorschläge zum Haushalt umsetzen, plädiert Martina Neunecker für die Schaffung von Bürgerbudgets.
Nur geringer zusätzlicher Personalaufwand durch Bürgerbeteiligung
10,45 Personalstellen hat die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung des Landes Baden-Württemberg bei den dortigen vier Regierungspräsidien erforderlich gemacht. Das ist das Ergebnis einer Evaluation der VwV durch Kai Masser, Ingo Hamann und Jan Ziekow.
Gut beteiligen mit der Beteiligungsleinwand!
Inspirationen und Empfehlungen für Beteiligungsvorhaben liefert ein neues Webtool, das das Institut für Partizipatives Gestalten entwickelt hat. Noch handelt es sich um eine beta-Version; Anregungen sind erwünscht.
Politik und Glaubwürdigkeit
Wie Parteien und politische Akteure das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen können, beschreibt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Warum Kommunalpolitiker auch mal auf ihre Entscheidungsrechte verzichten sollten
Bei einem „Ratsbürgerentscheid“ oder „Ratsbegehren“ findet ein Bürgerentscheid auf Beschluss des Rates statt. Die Bürger müssen keine Unterschriften sammlen, sondern die Stadt- bzw. Gemeinderatsmitglieder beschließen mit qualifizierter Mehrheit die Durchführung einer Abstimmung und verzichten auf ihr Recht, selbst eine Entscheidung zu treffen. Warum Kommunalpolitiker manchmal ihre Entscheidungsrechte an die Bürger delegieren sollten, begründet Jörg Werner…
Online diskutieren mit brabbl
Online-Tools für Bürgerbeteiligung und Wissensmanagement in Politik und Unternehmen gibt es von der brabbl eG.
Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“
Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden das Pilotvorhaben „Modellkommune Open Government“ gestartet.
Bürgerbeteiligung vor der Bürgerbeteiligung?
Wann ist der richtige Zeitpunkt, die Öffentlichkeit über den geplanten Bau eines Windrades zu informieren? Vor dieser Frage stand der Oberbürgermeister von Dachau – und beschloss, erst die Stadträte zu unterrichten.
Obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung bei Raumordnungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert und eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt. Die Abgeordneten haben am 10.3.2017 um 0:24 Uhr (!) einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.
Kommunalpolitiker und Bürgerbeteiligung
Über die Rolle von Stadt- und Gemeindräten zwischen Gestaltung und Moderation äußern sich drei Oberbürgermeister in einem Interview mit dem vhw-Forum Wohnen und Stadtentwicklung.
Bürgerbudget in Eberswalde
Bereits zum sechsten Mal stellt die Stadt Eberswalde 100.000 Euro zur Verfügung, über deren Verwendung die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden können. Dabei werden zuerst Vorschläge eingereicht, diese werden geprüft (Kosten, Zuständigkeit, Machbarkeit), und am Ende wird durch die Eberswalderinnen und Eberswalder direkt abgestimmt. Die gewünschten Vorschläge werden dann im Folgejahr mit dem Bürgerbudget realisiert.
Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) für unwirksam erklärt.
