Eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages, die sich sich „gründlich mit den vielfältigen Herausforderungen für die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik und ihrer zentralen Institutionen befassen und darauf demokratiestärkende Antworten finden“ soll, fordert Roland Roth.
Fehlt es deutschen Politikerinnen und Politikern an Verhandlungskompetenz? Eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Hohenheim und Potsdam attestiert ihnen nicht die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches „Deal making“. Die Politiker selbst schätzen ihre Verhandlungskompetenz nur mit der Schulnote „Zwei minus“ ein. Die Bevölkerung bewertet deren Leistung sogar noch eine Note schlechter.
Mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung und eine Bundestags-Enquete-Kommission „Vielfältige Demokratie“ nach der Wahl im September fordert der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase.
Soll es in Tübingen neue Gewerbeflächen für größere Betriebe geben? Diese Frage wollte Oberbürgermeister Boris Palmer von der Bevölkerung beantworten lassen. Die Mehrheit des Gemeinderats war dagegen.
Nordrhein-Westfalen soll u.a. ein „Landes-Jugendparlament“ erhalten, und die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen weiterentwickelt werden. Diese und weitere Aussagen zur Bürgerbeteiligung enthält der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2017 bis 2022.
Mit der Einrichtung eines Informations- und Beteiligungsportals beim Landtag Rheinland-Pfalz setzt die dortige Ampel-Koalition eine Ankündigung aus der Koalitonsvereinbarung um. Die Internet-Plattform wird in einem neuen Paragraphen in der Geschäftsordnung des Landtags verankert. § 81 a Informations- und Beteiligungsportal (1) Vorbehaltlich der noch zu schaffenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen richtet der Landtag ein Informations- und…
Barbara Heymann, SPD Meckenheim
Über die Rolle von Stadt- und Gemeindräten zwischen Gestaltung und Moderation äußern sich drei Oberbürgermeister in einem Interview mit dem vhw-Forum Wohnen und Stadtentwicklung.
Aus Angst, sich in der Öffentlichkeit zu blamieren, lehnt der Gemeinderat Sindelfingen ab, seine Sitzungen live ins Internet zu übertragen. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Dr. Torsten Kühne (CDU), Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, Berlin-Pankow Quelle: http://taz.de/Buergerbeteiligung-in-Berlin/!5345601/
Zahlreiche Aussagen zur Bürgerbeteiligung enthält der Entwurf der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021.
Einen Aufruf zur Gründung eines Think-Tanks für Partizipation hat Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, gestartet.
Die Thüringer Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung über Gesetze zu erzwingen, die der Thüringer Landtag beschlossen hat. Eine entsprechende Verfassungsänderung hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt. Noch bis 5. Januar 2017 können die Bürgerinnen und Bürger die Pläne auf einer Online-Plattform kommentieren.
Karl-Christian Schelzke, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/kommunalpolitik-in-hessen–buergerbeteiligung-ist-fast-ueberall-sinnvoll-,1472796,34891962.html
Bei ihrer Parteivorstandsklausur im September 2016 beschloss die CSU, dass sie erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die rund 144.000 CSU-Mitglieder konnten sich online oder per Brief dazu äußern, ob die Partei die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen soll. Ergebnis: 68,8 Prozent der Mitglieder haben sich für Volksentscheide auf Bundesebene…
Ortsvorsteherin Michaela Will (SPD) aus Frankfurt-Praunheim.
In NRW haben Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans das „Bündnis für Infraktruktur“ gestartet. Dessen Ziel ist es, die gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Mitglieder des Bündnisses sind auch der DGB NRW sowie die IHK NRW.
Antje Kapek, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Quelle: http://www.presseportal.de/pm/51580/3422152
Mit Hilfe von zufällig ausgewählten Co-Votern will Hans Gersbach, Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomie an der ETH Zürich, eine „zusätzliche Partnerschaft zwischen Volk und Politikern“ schaffen.
Die Akademie Management und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung führt am 12. Juli 2016 in Berlin eine Fachtagung zum Thema „Politik und Glaubwürdigkeit – Wie Parteien und politische Akteure das Vertrauen der Bürger_innen zurückgewinnen können!“ durch.
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