Es gibt immer was mitzureden! – Aktuelle Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligungen
Sie möchten sich an politischen Diskussionsprozessen beteiligen? Hier finden Sie Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligungen im Bund, in den Ländern und in Europa.
Zukunft des Tempelhofer Feldes
Eine Bürgerinnen- und Bürgerwerkstatt mit integriertem internationalen stadt- und freiraumplanerischen Ideenwettbewerb zur Zukunft des Tempelhofer Feldes möchte der Berliner Senat durchführen. In einer Vorlage an das Abgeordnetenhaus werden die Details beschrieben.
Dialog KlimaAnpassung – Leben im Klimawandel gemeinsam meistern
Noch bis zum 22. Oktober 2023 können sich alle Interessierten an der bundesweiten Online- Beteiligung „Dialog KlimaAnpassung – Leben im Klimawandel gemeinsam meistern“ des Bundesumweltministeriums beteiligen. Mit dem „Dialog KlimaAnpassung – Leben im Klimawandel gemeinsam meistern“ starten das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt einen breiten Beteiligungsprozess zur notwendigen Vorsorge und Anpassung an die Folgen des Klimawandels….
Kinder- und Jugendbeteiligung in MV
Eine Webseite, die als Anlaufstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern dient, hat das Beteiligungsnetzwerk MV des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern e.V. aufgesetzt. Sie enthält eine Beteiligungskarte, um Beteiligungsangebote zu finden, sowie eine kurze Beschreibung wichtiger Ansprechpartner*innen und Informationen zur digitalen Beteiligung. Hier geht es zur Beteiligungskarte MV: https://www.mvmituns.de/
Bürgerrat Klima
Als dritter bundesweiter Bürgerrat – nach dem Bürgerrat Demokratie und dem Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ – startet Ende April 2021 der Bürgerrat Klima. Organisator ist der Verein BürgerBegehren Klimaschutz e.V.. 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen stellvertretend für die Gesellschaft gemeinsam beraten, wie die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele fair für alle gelingen kann.
Kriterien für gelungene Beteiligung bei digitalen Formaten
Worauf muss man bei Online-Formaten achten, damit sie gelingen? Das Nationale Begleitgremium hat Bewertungskriterien entwickelt, die sowohl die grundlegenden Prinzipien guter Beteiligung, die Besonderheiten guter Online-Partizipation, als auch die spezifischen Aufgaben der Fachkonferenz Teilgebiete im Standortauswahlverfahren berücksichtigen.
Sozialdemokratische Impulse zu Beteiligungsräten auf Bundesebene
Unter dem Motto „Demokratie stärken durch breite Beteiligung – Potenziale nutzen, Fallstricke vermeiden“ hat die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der Einberufung des „Bürgerrats Demokratie“ ein Positionspapier vorgelegt. Mehr Beteiligung kann sicherstellen, dass der Deutsche Bundestag der zentrale Ort gesellschaftlicher Debatten und der Partizipation bleibt, wieder an Akzeptanz gewinnt und damit Gemeinwohlziele im Zentrum der Entscheidungsprozesse bleiben. Gerade…
Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“
Ab Januar 2021 wird in Deutschland der zweite bundesweite Bürgerrat stattfinden. 160 per Los ausgewählte Menschen diskutieren an drei Wochenenden über die „Rolle Deutschlands in der Welt“. Ausführliche Informationen zum Hintergrund über das Duchführungskonzept liefert eine Website von Mehr Demokratie e.V.
Endlagersuche: Info- und Kommentarplattformen
Eine Informationsplattform rund um die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle bietet das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Zugleich hat das BASE eine Konsultationsplattform für den Zwischenbericht Teilgebiete freigeschaltet.
Standortauswahlverfahren für ein Atommüllendlager weitgehend unbekannt
Eine weiterer Fall von „Stell dir vor, es gibt Bürgerbeteiligung und keiner weiß davon“, ist das Standortsuchverfahren für ein Atommüllendlager in Deutschland. Nur 6% von 1.505 repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern ab 18 Jahren ist bekannt, in welcher Form sich Kommunen und die Bevölkerung bei der Endlagersuche beteiligen können. Das ist das Ergebnis einer Befragung…
Beteiligungskarte Mecklenburg-Vorpommern
Eine Landkarte, auf der Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche aus ganz Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet sind, hat der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V. online gestellt.
Online-Beteiligung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“
Wo begegnet uns Künstliche Intelligenz (KI) im Alltag, und wie wollen wir diese nutzen? Vertrauen Sie KI? Wie soll der Einsatz von KI sichtbar gemacht werden? Wie muss KI gestaltet werden, damit sie gesellschaftlich akzeptiert wird? Wofür dürfen welche Daten von KI verwendet werden? Würden Sie Ihre persönlichen Daten zum Beispiel für eine bessere medizinische…
Öffentliche Konsultation zur Datenstrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Ziel ist, die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten in Deutschland signifikant zu steigern und zugleich Datenmissbrauch konsequent zu begegnen. Bis zum 3. April 2020 können nun die Fachöffentlichkeit und interessierte Kreise diese Strategie kommentieren.
„Die EZB hört zu“ – Bürgerbeteiligung zur geldpolitischen Strategie
Eine Online-Umfrage zu ihrer geldpolitischen Strategie führt die Europäische Zentralbank bis zum 24. April 2020 durch.
Diskussionsforum zur Endlagersuche
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung lädt ein zur Diskussion über den aktuellen Stand der Methodik zu den Ausschlusskriterien bei der Suche nach dem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle.
Zukunftswerkstatt Lausitz
Ideen für die Lausitz von morgen können die Bürgerinnen und Bürger bis 18. Oktober 2019 online und im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen in Krausnick, Görlitz, Knappenrode, Domsdorf und Cottbus entwickeln.
Online-Dialog zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts Rheinland-Pfalz
Sie haben Hinweise zur Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzeptes Rheinland-Pfalz? Dann beteiligen Sie sich jetzt beim Online-Dialog des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.
Wie wollen wir 2040 in Mitteldeutschland leben?
Eine Leitbildentwicklung zu der Frage “ Wie wollen wir 2040 leben?“ führen sieben Landkreise und zwei Städte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch, die sich in der Innovationsregion Mitteldeutschland zusammengeschlossen haben.
Onlinebefragung zu den Inhalten des EFRE-Programms in Bayern 2021 – 2027
Soll Bayern 85 % der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) konzentrieren auf die folgenden Förderschwerpunkte: „Stärkung von Forschung und Innovation“, „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen“, „Stärkung des Klimaschutzes sowie Anpassung an den Klimawandel“ und „Nachhaltige Stadtentwicklung“. Diese und weitere Fragen stellt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie…
Aktuelle Bürgerbeteiligung: Dialog Endlagersicherheit
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Referentenentwurf einer Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (Endlagersicherheitsanforderungsverordnung – EndlSiAnfV) veröffentlicht. Der Entwurf kann bis zum 20. September 2019 eingesehen und online kommentiert werden.
