Was ist Informationsfreiheit? Für wen gilt sie? Ist wirkliche jede Stelle der öffentlichen Verwaltung zur Herausgabe von Informationen verpflichtet? Wo sind Grenzen der Informationsfreiheit und wann sind diese sinnvoll? Diese und weitere Fragen beantwortet Themenblatt für den Unterricht Nr. 117 der Bundeszentrale für politische Bildung.
Welche Erfahrungen haben Menschen bei Beteiligungsprozessen zur Energiewende gemacht? Dieser Frage geht das Institut für Energie- und Klimaforschung des Forschungszentrums Jülich mit einem online-Fragebogen nach. Personen, die bereits an einer Öffentlichkeits- bzw. Bürgerbeteiligung im Rahmen von Energieprojekten teilgenommen haben, können noch bis Ende Februar 2018 mitmachen.
Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid fordert die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ in Sachsen-Anhalt.
Mitunter stellt eine Stadtverwaltung die Ergebnisse von Bürgerbeteiligung über die Meinung des Rates. So die Aussage von Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann aus Halle (Westf.).
Wegen ihres außergewöhnlich partizipativen Engagements im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Stadtmitte hat die Stadt Puchheim (Bayern) den Sonderpreis des Mediationspreises 2017 erhalten.
Baden-Württemberg will in einer Dialogreihe mit den Bürgern ein Jahr lang eine Debatte über die zukünftige Gestalt der EU führen.
In Nordrhein-Westfalen ist ein am 5. Januar 2017 gestartetes Volksbegehren gegen das sogenannte Turbo-Abitur gescheitert, weil das nötige Unterschriftenquorum nicht erreicht wurde.
Wie das Bürgerbeteiligungsmodell Potsdam entstanden ist und wie es funktioniert erläutert Stephanie Bock vom Deutschen Institut für Urbanistik in einem Video.
Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Verfahren der direkten Demokratie im Bund und in den Ländern werden in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages dargestellt. Außerdem wird erläutert, auf welche Weise direktdemokratische Beteiligungsformen das Unionsrecht betreffen könnten. Download des Gutachtens hier: https://www.bundestag.de/blob/529470/427bd34cf00cb84e5c02c0e91b7bfb72/wd-3-162-17-pdf-data.pdf
Um die Akzeptanz der EU bei der Bevölkerung zu steigern bzw. deren Vertrauen in Europa zurückzugewinnen, möchte die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, dass Veranstaltungsformate unterschiedlichster Art stattfinden.
Wie finden Kinder eigentlich ihren Kindergarten? Was würden sie ändern? Interessante Erkenntnisse liefert hierzu die Frankfurter Kinderumfrage 2016 „Beteiligung im Kindergarten“.
Lassen sich Bürgermeinungen eher durch einen Beirat oder besser durch einen Ausschuss in die Kommunalpolitik integrieren? In Wuppertal wurde dazu bei einer Veranstaltung kontrovers diskutiert.
Quelle: https://de.statista.com/infografik/12090/deutsche-sind-von-der-direkten-demokratie-angetan/
Sein Standardwerk „Direkte Demokratie. Ein Vergleich der Einrichtungen und Verfahren in der Schweiz und Kalifornien, unter Berücksichtigung von Frankreich, Italien, Dänemark, Irland, Österreich, Liechtenstein und Australien“ aus dem Jahr 1994 hat Silvano Möckli online gestellt.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Umweltbundesamt möchten herausragende Bürgerbeteiligungsprojekte, die als Beispiele guter Praxis dienen können, auszeichnen. Bis zum 31. März 2018 sind Bewerbungen möglich.
Was genau verbirgt sich hinter dem Begriff Partizipation? Ist bloße Information schon eine Form der Partizipation? Was können partizipative Prozesse für die Wissenschaft leisten? Diese und weitere Fragen beantwortet Oliver Kuklinski in einem Blogbeitrag.
In der Schweiz wird seit 2008 nach jeweils einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive sowie für hochradioaktive Abfälle gesucht. Derzeit gibt es sechs mögliche Standorte – u.a. in der Nordschweiz: Jura-Südfuss, Südranden, Wellenberg, Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost. Noch bis zum 9. März 2018 können sich auch deutsche Bürgerinnen und Bürger an dem…
Eine Handreichung zur erfolgreichen und transparenten Gestaltung von Beteiligungsprojekten für Projektverantwortliche hat die Allianz Vielfältige Demokratie veröffentlicht.
Eine Handreichung zum Beteiligungs-Scoping am Beispiel von Projekten des Bundesverkehrswegeplans hat die Allianz Vielfältige Demokratie erarbeitet.
Für das Zufallsprinzip als Garant einer vielfältigen demokratischen Beteiligung tritt die Allianz Vielfältige Demokratie ein und hat dazu einen Praxisleitfaden veröffentlicht.
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