„Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse ein.“ Unter diesem Motto haben sich CDU, Grüne und SPD in Sachsen für die Wahlperiode 2019 bis 2024 auf zahlreiche Maßnahmen zur Intensivierung der Bürgerbeteiligung verständigt.
Die Zahl der Eingaben an den Deutschen Bundestag ist im vergangenen Jahr um annähernd 15% gestiegen; 2,6 Millionen Nutzer sind auf der online-Plattform registriert. Darüber informiert der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags.
2018 betrafen die meisten Petitionen in Sachsen den Fachbereich des Staatsministeriums des Innern und umfassten zahlreiche Spektren kommunalen Handelns. Das geht aus dem Bericht des Petitionsausschusses des sächsischen Landtags für den Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 hervor.
Über die rechtlichen Regelungen zu kommunalen Petitionen in den verschiedenen deutschen Bundesländern informiert eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestagss.
11.236 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2016. Das sind 1.901 weniger als im Vorjahr. (Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812000.pdf) Über die Ursachen dieser Entwicklung und was dagegen zu tun ist, diskutierten die Mitglieder des Ausschusses mit Experten.
Mehrere Regionalzeitungen in der Schweiz haben die Online-Plattform petitio gestartet. Über den Nutzen solcher lokalen Petitionsplattformen spricht Uwe Serdült vom Zentrum für Demokratie Aarau (Schweiz) in einem Interview mit Aargauer Zeit.
Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht EU-Bürgerinnen und -Bürger sich unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU zu beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen.
Der frühe Innenminister des Landes NRW und ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP) fordert im Deutschlandfunk mehr Gespräche von Politikern mit den Bürgern und direkte Demokratie auf Bundesebene.
Die Zahl der beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereichten Petitionen geht seit Jahren zurück. Eine Konkurrenz stellen Petitionsplattformen im Internet dar.
BerlinOnline.de fragt nach den Erfolgsaussichten von Online-Petitionen über openpetition.de und change.org in Berlin.
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