Der Deutsche Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert und eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt. Die Abgeordneten haben am 10.3.2017 um 0:24 Uhr (!) einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.
Über die Rolle von Stadt- und Gemeindräten zwischen Gestaltung und Moderation äußern sich drei Oberbürgermeister in einem Interview mit dem vhw-Forum Wohnen und Stadtentwicklung.
Bereits zum sechsten Mal stellt die Stadt Eberswalde 100.000 Euro zur Verfügung, über deren Verwendung die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden können. Dabei werden zuerst Vorschläge eingereicht, diese werden geprüft (Kosten, Zuständigkeit, Machbarkeit), und am Ende wird durch die Eberswalderinnen und Eberswalder direkt abgestimmt. Die gewünschten Vorschläge werden dann im Folgejahr mit dem Bürgerbudget realisiert.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) für unwirksam erklärt.
Inwieweit können mit Hilfe des Bürgerhaushalts deliberative (dialogische) Demokratie und direkte Demokratie verknüpft werden? Dieser Frage geht eine Studie der amerikanischen Non-Profit-Organisation Public Agenda nach.
In Leipzig konnten im Jahr 2013 einhundert zufällig ausgewählte Bürger an der Lärmaktionsplanung mitwirken.
In vielen Bundesländern wird den Bürger/innen der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht. Das ist der Ergebnis des ersten Transparenz-Rankings von Mehr Demokratie mit der Open Knowledge Foundation.
Wie Virtual Reality zu mehr Transparenz bei Planungsprojekten beitragen kann, beschreibt Thomas Glatthard in einem kurzen Artikel.
Eine Onlineplattform für Verfahren der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für Bürgerdialoge hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ins Internet gestellt.
Welche Arten von World Cafés es gibt und welche Ziele sie jeweils haben, beschreibt World Café Europe e.V.
Einen Ratgeber, der junge Stadtmacher bei der Entwicklung von eigenen Projekten im Stadtraum begleitet, hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung herausgegeben.
Reportagen über Leuchtturmprojekte zur Bürgerbeteiligung bringt der Staatsanzeiger Baden-Württemberg.
Können Entscheidungen der Bauleitplanung zum Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemacht werden? Dieser Frage gehen Martin Wickel und Cathrin Zengerling von der HafenCity Universität Hamburg in einem Aufsatz aus dem Jahr 2010 nach. Dabei beleuchten sie zunächst die Regelungen über Bürgerbegehren in den Gemeindeordnungen und in den entsprechenden Gesetzen der Stadtstaaten. Dann gehen sie auf…
Über die Praxis der Bürgerhaushalte in den USA und Kanada 2015/2016 informiert eine Studie von Public Agenda, einer Non-Profit-Organisation aus New York.
Bei der Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms beteiligte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowohl Bürgerinnen und Bürger vor Ort als auch via Internet.
Was bedeutet Beteiligung? Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Beteiligung. Hintergründe zu jugendpolitischen Strukturen. Methoden und Ansätze für praktische Beteiligung. Jugendverbände als Orte der Beteiligung – mit diesen Themen befasst sich das Praxisbuch Beteiligung des landesjugendring niedersachsen e.v.
Video über den Bürgerdialog zum Integrierten Umweltprogramm 2030 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Eine Abstimmungsinformation in leichter Sprache hat die Stadt Mannheim 2013 zum Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau herausgegeben.
Wie direkte Demokratie trotz Populisten funktionieren kann, beschreibt Claus Leggewie in einem Beitrag für den vorwärts.
Eine Toolbox für partizipative Innovationsprozesse hat das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung GmbH, gemeinnützig, im Internet veröffentlicht.
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