UN-Menschenrechtscharta

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Artikel 21 der Charta enthält Ausführungen zur politischen Partizipation.

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Kreuze auf einem Wahlzettel reichen nicht mehr

Es ist in einer modernen Stadtgesellschaft schlichtweg nicht mehr ausreichend, Bürgerinnen und Bürger alle fünf Jahre mit einem Kreuz oder mehreren Kreuzen auf einem Wahlzettel zu beteiligen. Oliver Igel, Bezirksbürgermeister …

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Bürgerentscheide als Hemmschuh beim Wohnungsbau?

Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist der Meinung, dass im Südwesten Bürgerbeteiligung die Erschließung von Baugebieten erschweren. Sie will deshalb untersuchen lassen, inwieweit Bürgerentscheide als Hemmschuh beim Wohnungsbau wirken.

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