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Beim Global Forum on Modern Direct Democracy in Rom wurde im September 2018 eine „Magna Charta for an International League of Democracy Cities“ entworfen. Die Charta soll jetzt diskutiert werden.
Planungssicherstellungsgesetz verlagert Öffentlichkeitsbeteiligung ins Internet
Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ entworfen. Mit dem sogenannten Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) soll gewährleistet werden, dass Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Das Gesetz soll von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht werden.
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Dialog zum Klimaschutzplan 2050: Dokumentation und Gutachten
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Versammlungsdemokratie in der Schweiz – die Landsgemeinde in Glarus und Appenzell Innerrhoden
In den Schweizer Kantonen Glarus und Appenzell Innerrohden können die Bürgerinnen und Bürger einmal jährlich in öffentlichen Gemeindeversammlungen – den „Landsgemeinden“ – über wichtige kantonale Themen abstimmen. Eine Studie über die Landsgemeinden hat Silvano Möckli 1987 veröffentlicht.
