Bürgerentscheide als Hemmschuh beim Wohnungsbau?
Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist der Meinung, dass im Südwesten Bürgerbeteiligung die Erschließung von Baugebieten erschweren. Sie will deshalb untersuchen lassen, inwieweit Bürgerentscheide als Hemmschuh beim Wohnungsbau wirken.
„Es kommt gar nicht so selten vor, dass durch Bürgerbeteiligungen die Ausweisung eines Baugebiete schon frühzeitig verhindert wird. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen. Aber an mich treten regelmäßig Bürgermeister und Oberbürgermeister – und zwar parteiübergreifend – heran und kritisieren, dass es immer wieder vorkommt, dass Partikularinteressen vor Interessen der Allgemeinheit gestellt werden“, sagte Hoffmeister-Kraut der Heilbronner Stimme.
Hoffmeister-Kraut kündigte an, dass ihr Haus deswegen zusammen mit dem Stuttgarter Innenministerium 2019 in einer Evaluation überprüfen werde, „inwieweit Bürgerentscheide als Hemmschuh beim Wohnungsbau wirken“, so die CDU-Politikerin.
