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„Plebiszitäre Elemente erhöhen die Begründungsnotwendigkeiten für politisches Handeln.“
„Plebiszitäre Elemente erhöhen die Begründungsnotwendigkeiten für politisches Handeln. Schon die bloße Möglichkeit, dass eine Frage dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt wird, führt dazu, dass Politik ihr Handeln intensiver erklären wird, um eine Korrektur im Wege des Plebiszits zu vermeiden. Dies kann der Entstehung einer Kluft zwischen Repräsentierten und Repräsentanten entgegenwirken.“ (Peter Müller, Richter des…
„Bürgerbeteiligung ist kein good will, sondern demokratisches Grundrecht.“
Nicole Gohlke MdB (Die Linke) in einem Tweet. Bürgerbeteiligung ist kein good will, sondern demokratisches Grundrecht. Das muss man den #Immobilien-Firmen noch einmal hinter die Ohren schreiben und nicht abwiegeln, dass doch alles hübsch sei. #München #Neuperlach https://t.co/bLm7YDA9bi — Nicole Gohlke (@NicoleGohlke) October 4, 2019
Bürgerbeteiligung im konstruktiven Dialog auf Augenhöhe
Die Bürgerbeteiligung wird in den nächsten Jahren vor allem bei Veränderungen im Lebensumfeld, in der Stadt-, Freiraum- und Wohnumfeldgestaltung eine große Rolle spielen. Claudia Peschen, Mitarbeiterin der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft und zuständig für Dialog und Bürgerbeteiligung in BUGA- und IGA-Städten, äußert sich im Interview zu Zielsetzungen und Aufgabenstellungen.
- Politik | UN | Zitate/Zahlen
UN-Menschenrechtscharta
Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Artikel 21 der Charta enthält Ausführungen zur politischen Partizipation.
Kreuze auf einem Wahlzettel reichen nicht mehr
Es ist in einer modernen Stadtgesellschaft schlichtweg nicht mehr ausreichend, Bürgerinnen und Bürger alle fünf Jahre mit einem Kreuz oder mehreren Kreuzen auf einem Wahlzettel zu beteiligen. Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick (Berlin) Quelle: https://maulbeerblatt.com/alles/buergerbeteiligung-voll-so-meta/
Bürgerbeteiligung ist keine Zauberformel, die zur Harmonie führt.
Wenn verschiedene Interessen aufeinanderprallen, dann gibt es Streit – egal ob die Betroffenen von einem Projekt früh oder spät erfahren. Bürgerbeteiligung ist keine Zauberformel, die zur Harmonie führt. Wenn sich die Anwohner durchsetzen wollen, müssen sie auch bereit sein, juristische Schritte zu prüfen. Moralischer Druck allein wird wohl kaum reichen. Bernd Klopfer, Redakteur beim Zeitungsverlag…
