Koalitionsvertrag und Nebenabreden auf das Beteiligungsportal Baden-Württemberg?
Die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg fordert, dass der grün-schwarze Koalitionsvertrag zusammen mit den Nebenabreden auf das Beteiligungsportal des Landes gestellt wird.
Fraktionschef Andreas Stoch forderte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, in einem Brief auf, den Vertrag samt der Nebenabreden im Internet in das Beteiligungsportal der Landesregierung einzustellen. „Die Transparenz des politischen Handelns gebietet es, dass auch die Nebenabreden zum Koalitionsvertrag dort für jeden einsehbar veröffentlicht werden“, schrieb Stoch. Erst dann könnten die Bürger das grün-schwarze Vertragswerk in vollem Umfang bewerten. Das Beteiligungsportal Baden-Württemberg ging 2013 an den Start. Stoch räumte ein, dass dort bislang nur Gesetzentwürfe eingestellt wurden. Der Koalitionsvertrag und seine Nebenabreden seien aber von so zentraler Bedeutung, dass auch hier eine Veröffentlichung zwingend geboten sei. Auf dem Portal könnten die Bürger auch Kommentare hinterlassen. „Für die Landesregierung sollte es von höchstem Interesse sein, wie die Bevölkerung den Koalitionsvertrag und die bislang unbekannten Nebenabreden bewertet“, meinte Stoch.
Quelle: http://www.zvw.de/inhalt.baden-wuerttemberg-spd-fordert-veroeffentlichung-von-gruen-schwarzen-nebenabreden.6769df8c-1ccf-4e54-b90d-db362aa576e8.html (Link nicht mehr erreichbar)
Ja, es gebe inhaltliche Nebenabreden, bestätigte ein CDU-Sprecher. Zweck sei es, Ziele zu konkretisieren und deren Umsetzung zu erleichtern. Zudem dienten sie dazu, mögliche Reibungspunkte „schon im Vorfeld auszuräumen“ und so die Zusammenarbeit zu optimieren. Auch eine Grünen-Sprecherin sagte, Nebenabreden seien „an manchen Stellen schlicht und ergreifend notwendig“; darin würden „Details und Formalia“ fixiert, die nicht in den Vertrag gehörten. So werde verhindert, „dass später unterschiedliche Interpretationen und damit Konflikte entstehen“.
