Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe?“
Die Ergebnisse der Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe“ in Berlin sind durch einen einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhaus von der Politik übernommen worden.
Als „sensationelles Konsensergebnis angesichts der jahrelangen völlig ergebnislosen Grabenkämpfe“ bewertet Senatsbaudirektorin Regula Lüscher die Annahme der Bürgerleitlinien für das Areal zwischen Fernsehturm und Schlossneubau durch das Abgeordnetenhaus. Eine Mehrheit aller Fraktionen hatte die Ergebnisse des öffentlichen Bürgerdialogs nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sich auch durch einen Beschluss das Ergebnis zu eigen gemacht.
Die Fraktionschefin der Grünen Antje Kapek begrüßte den Beschluss, den ihre Fraktion angeregt habe, weil „damit erstmals das Ergebnis eines Beteiligungsverfahrens zu 100 Prozent übernommen wurde“. Für Bausenator Andreas Geisel (SPD) steht damit fest, dass nördlich des Roten Rathauses die „unterschiedlichen Spuren der Geschichte sichtbar gemacht werden – und nicht einer Epoche allein“. Dieser Seitenhieb gilt Initiativen wie der „Planungsgruppe Stadtkern“ oder auch der „Stiftung Zukunft“, die sich für eine Wiederentdeckung der historischen Mitte und ihrer kleinteiligen Bebauung stark macht, die im Krieg stark beschädigt und durch die Stadtplaner der „Hauptstadt der DDR“ abgeräumt wurde.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Stefan Evers sagte: „Auch wenn das Verfahren nicht frei von berechtigter Kritik war, begrüßen wir sehr, wie viele Menschen sich mit ihren Vorstellungen zur Mitte eingebracht haben“. Es sei richtig gewesen, noch keine Gestaltungsentscheidung zu treffen, sondern zunächst zu prüfen, wie der Ort genutzt werden soll. Der Inhalt der Leitlinien sei mit der Reparatur des historischen Stadtkerns in Einklang zu bringen.
Die Leitlinien nennen die Mitte einen „Ort für alle, an dem vielfältige Nutzungen möglich“ sein sollen. Die Geschichte des Ortes soll sicht- und erlebbar werden, demokratische politische Debatten sollen dort stattfinden, Kultur- und Kreativität sich entfalten, ein „nicht-kommerzieller“ Ort soll es sein, verkehrsberuhigt und grün, die Nähe zum Wasser soll spürbar, temporäre Nutzungen möglich sein, ohne die Sichtbeziehungen zwischen Rotem Rathaus, Fernsehturm und Marienkirche zu zerstören.
Mehr zur Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe?“: http://stadtdebatte.berlin.de/
Lob vom Difu
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat die Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe“ unter die Lupe genommen: In einem selbst finanzierten Analye hat sich das Institut mit dem Beteiligungsverfahren auseinandergesetzt und Hinweise für mögliche Verbesserungen in ähnlich strukturierten Beteiligungsprojekten gegeben.
Dabei wird der Partizipationsprozess insgesamt positiv gewertet. Besonders das Zusammenspiel der verschiedenen Formate der Beteiligung – beispielsweise Online-Dialoge, Partizipationstheater oder Workshops – und die Versachlichung der emotional aufgeladenen Debatte um die Fläche sowie das Überwinden von polarisierten Haltungen hebt das Institut positiv hervor. Die Stadtdebatte habe es geschafft, einen Beitrag zur Etablierung einer neuen Diskurskultur in Berlin zu leisten – und das Vertrauen in Partizipationsprozesse zu stärken. In dem Kommentar des Instituts finden sich auch Ideen, wie sich langfristige Beteiligungsprojekte noch zielführender organisieren lassen. Außerdem wirft das Institut einen Blick in die Zukunft der Beteiligung in Städten – und schlägt beispielweise eine kommunale oder ressortweite Beteiligungsstrategie vor.
Quelle: http://stadtdebatte.berlin.de/informationen/meldungen/difu-bewertet-stadtdebatte-positiv
