Sozialdemokratische Impulse zu Beteiligungsräten auf Bundesebene

Unter dem Motto „Demokratie stärken durch breite Beteiligung – Potenziale nutzen, Fallstricke vermeiden“ hat die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der Einberufung des „Bürgerrats Demokratie“ ein Positionspapier vorgelegt.

Mehr Beteiligung kann sicherstellen, dass der Deutsche Bundestag der zentrale Ort gesellschaftlicher Debatten und der Partizipation bleibt, wieder an Akzeptanz gewinnt und damit Gemeinwohlziele im Zentrum der Entscheidungsprozesse bleiben. Gerade Kompromisse und Abwägungsentscheidungen, die von Interessenkollisionen gezeichnet sind und nicht für alle Betroffenen ein optimales Ergebnis präsentieren, brauchen auch in Zukunft den Entscheidungsmut repräsentativer Institutionen. Gleichzeitig werden auch die Prozesse des Deutschen Bundestages und damit auch schwierige Abwägungen und Hintergründe für Entscheidungen transparenter und können somit eine breitere Akzeptanz bewirken. Repräsentative und partizipative Strukturen können und sollen gemeinsam wirken. Denn erst in der Synthese der Prozesse gedeihen Grundlagen und Durchsetzungsfähigkeit nachhaltiger, zukunftsgestaltender, auch im Konflikt belastbarer Entscheidungen. Deshalb, in Tradition von Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen.

Mehr dazu hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_beteiligungsverfahren_20201215.pdf