Kenia-Koalition in Brandenburg bekennt sich zu Vielfältiger Demokratie
Unter der Überschrift „Demokratie und Bürgerbeteiligung“ hat sich die Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg für die Wahlperiode bis 2024 auf zahlreiche Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung verständigt.
Die Koalition wird die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes auf Grundlage unserer Landesverfassung nach bestem Wissen und Gewissen wahren und nachhaltig umsetzen. Dabei sollen repräsentative, direkte und dialogische Formen der Beteiligung miteinander verzahnt werden, um die Vorteile der verschiedenen Verfahren zur Geltung zu bringen, ohne sie gegeneinander auszuspielen.
Die Koalition wird den direkten Dialog und die Beteiligung an Entscheidungen weiter ausbauen. Dazu gehören auch die Möglichkeiten zur Stärkung der direkten Demokratie und der elektronischen Beteiligung.
Dem Motto „Mit dem Gesicht zu den Menschen“ folgend, werden neue Formen der Bürgerbeteiligung eingeführt. Wir werden dazu eine umfassende Beteiligungsstrategie erarbeiten und die Gesetzgebung im Laufe der Legislaturperiode mit partizipativen Maßnahmen begleiten. Dabei sollen sowohl Online-Angebote (Beteiligungsportal) als auch Veranstaltungsformate berücksichtigt werden.
Für alle Bürgerbeteiligungsformate wird eine Koordinierungsstelle der Landesregierung in der Staatskanzlei eingerichtet.
Die Koalition will in ihrer Haltung und in ihrem Politikstil dazu beitragen, dem direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Aufmerksamkeit zu schenken, etwa durch regelmäßige gemeinsame öffentliche Dialogangebote in den verschiedenen Regionen unseres Landes.
Dialogische Verfahren können einen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie vor Ort leisten. Dafür gibt es eine Fülle an Formaten. Alle wesentlichen Akteurinnen und Akteure müssen in die Lage versetzt werden, die Instrumente der Bürgerbeteiligung auch wirksam einzusetzen.
Die in der Landesverfassung verankerten Möglichkeiten zur Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden werden auch in Brandenburg verstärkt genutzt. Sie tragen zur gesellschaftlichen Debatte im öffentlichen Raum bei. Um dies weiter zu fördern, strebt die Koalition die Möglichkeit der Online-Eintragung für Volksbegehren an.
Auf kommunaler Ebene sorgen für ungültig erklärte Bürgerbegehren für Frustrationen. Um dies möglichst zu vermeiden, verlagert die Koalition die rechtliche Prüfung an den Anfang des Verfahrens; parallel zur Erstellung der amtlichen Kostenschätzung.
