CDU-Fraktion beantragt Enquetekommission zur Partizipation in NRW

Wie kann Nordrhein-Westfalen die politische Partizipation seiner Bürger stärken und ein Bewusstsein für demokratische Tugenden fördern? Dies ist eine der Fragen, die die CDU-Landtagsfraktion NRW in einer Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ beantwortet haben möchte.

Vier Fragekomplexe soll die Kommission diskutieren:

– Wie kann das kommunalpolitische Ehrenamt als Basis demokratischer Partizipation angesichts der Komplexität seiner Entscheidungsnotwendigkeiten gestärkt werden? Wie können wir die öffentliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den sich von unten nach oben aufbauenden Entscheidungsgremien Nordrhein-Westfalens weiter steigern (Gemeinde-/Stadträte, Kreistage, Regionalräte, Landschaftsversammlungen)?
– Wie kann Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner föderalen „Kulturhoheit“ (weiter-)bildungs- sowie medienpolitisch die politische Partizipation seiner Bürger stärken und ein Bewusstsein für demokratische Tugenden fördern? Mit Hilfe welcher zivilgesellschaftlicher und öffentlicher Akteure lässt sich eine landespolitische Debattenkultur etablieren, die einer weiteren Fragmentierung der Öffentlichkeit entgegenwirkt?
– Wie lässt sich die Finanzautonomie der Länder und damit die politische Relevanz der Landesparlamente steigern (Etatrecht als parlamentarisches „Königsrecht“)?
– Wie kann das Subsidiaritätsprinzip als Ordnungsstruktur der politischen Ebenen von Europäischer Union, Bund, Länder und Kommunen besser zur Geltung gebracht, und wie können dabei die spezifischen Länderkompetenzen weiter profiliert werden?

Mehr dazu hier: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3754.pdf