Bürgerhaushalte: Demokratisierung in Zeiten des Rechtspopulismus?

Der derzeitige Wandel bei den Bürgerhaushalten bietet ein großes Potential, Menschen wieder Lust auf Demokratie zu machen und den angewachsenen Rechtspopulismus zurückzudrängen. Diese These vertritt Carsten Herzberg in einem Beitrag für den Newsletter des BBE.

Ob Bürgerhaushalte tatsächlich dazu beitragen können, den Rechtspopulismus zurückzudrängen, dafür gibt es noch keine empirischen Beweise. Die Budgetbürgerhaushalte sind dazu noch zu jung und müssten weiter erforscht werden. In diesem Beitrag konnte hingegen gezeigt werden, dass sich die Voraussetzungen für ein Erleben demokratischer Selbstwirksamkeit in den letzten Jahren deutlich verbessert haben, was an der Einführung von Abstimmungen und der Bereitstellung von Budgets für eine zeitnahe Umsetzung von Bürgervorschlägen liegt. Weiterhin scheint es nicht mehr um Porto Alegre zu gehen, sondern im Sinne einer bürgernahen Demokratie um eine kontrollierte Delegation von Entscheidungskompetenz. Ein vermeintlicher Konflikt »Bürger*innen vs. Politiker*innen« kann gelöst werden, wie das Beispiel Schwedt zeigt. Die Zahl von Teilnehmenden wird derzeit gerne als (einzige) Erfolgswährung für Bürgerhaushalte vorgebracht (Vorwerk 2019). Aus der Sicht des Erlebens von Demokratie mit der Perspektive, eine Alternative zur Wahl von Rechtspopulisten zu bieten, wären jedoch auch Treffen für tiefergehende Diskussionen zu schaffen. Hierbei wären mit aufsuchenden Methoden jene einzubeziehen, die sich sonst nicht mehr beteiligen. Zudem wären für eine Relevanz der Innovation ebenso Soziale Bewegungen (wieder) zu gewinnen. Berlin hat unter verschiedenen Gesichtspunkten das Potential, dieses Experiment anzugehen. Es ist also an der Zeit, dass es hier losgeht.

Mehr dazu hier: https://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2019/04/newsletter-7-herzberg.pdf