„Oft ist Bürgerbeteiligung keine Beteiligung, sondern nur eine Information der Verwaltung darüber, was sie plant, ohne dass es einen Dialog gibt…“
Antje Kapek, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2021-2026 Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung angekündigt. Sie versprechen, mehr Mitsprache und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen und ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz auf den Weg zu bringen. Zugleich wollen sie die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an Entscheidungen in den Kommunen…
Zur Frage der Legalisierung von Marihuana gab es im amerikanischen Bundesstaat Massachusetts 2016 eine Volksabstimmung. Zu deren Vorbereitung formulierten 20 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des „Massachusetts Citizens’ Initiative Review Pilot Project“ nach viertägiger Beratung einen faktenbasierten Informationstext mit ausgewogenen Pro- und Kontraargumenten.
Nicole Gohlke MdB (Die Linke) in einem Tweet. Bürgerbeteiligung ist kein good will, sondern demokratisches Grundrecht. Das muss man den #Immobilien-Firmen noch einmal hinter die Ohren schreiben und nicht abwiegeln, dass doch alles hübsch sei. #München #Neuperlach https://t.co/bLm7YDA9bi — Nicole Gohlke (@NicoleGohlke) October 4, 2019
Wie kann Nordrhein-Westfalen die politische Partizipation seiner Bürger stärken und ein Bewusstsein für demokratische Tugenden fördern? Dies ist eine der Fragen, die die CDU-Landtagsfraktion NRW in einer Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ beantwortet haben möchte.
In ihrem heute vorgestellten Koalitionsvertrag versprechen SPD, Grüne und FDP zahlreiche Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung. Der Bundestag soll Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen einsetzen, wobei eine Befassung mit den Ergebnissen sichergestellt werden soll. Die Kompetenz der Bundesregierung zur Unterstützung dialogischer Bürgerbeteiligungsverfahren soll gestärkt werden. Es soll ein digitales Gesetzgebungsportal mit öffentlichen Kommentierungsmöglichkeiten geben. Planungs- und Verwaltungsverfahren…
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