Symposium „Digitalisierung und Demokratie“

Wie es einen gelenkten Umgang mit der Digitalisierung zur Erhaltung von Meinungsfreiheit, Transparenz und Fairness geben kann, war Gegenstand eines Symposiums des österreichischen Bundesrates.

Wie aktuell das Thema ist, das wird momentan ja gerade wieder unter Beweis gestellt. Wir haben bald Nationalratswahlen, und wir nehmen doch zur Kenntnis, dass es in diesem Zusammenhang Hasspostings gibt, dass es Fake News gibt und dass massiv versucht wird, auch auf die Demokratie, auf die Nationalratswahlen einzuwirken. Ein Teil dieser Veranstaltung heute soll es sein, dass wir Möglichkeiten aufzeigen, wie man mit einem derartigen Szenario umgeht, weil das natürlich auch eine Welle von Reaktionen ausgelöst hat.
Wer im Internet sozusagen meinungsbildend ist, hat große Macht – Macht, die oftmals auch keiner Kontrolle unterliegt –, und niemand kann eigentlich schon endgültig sagen, wie sehr auch der österreichische Wahlkampf schlussendlich in diesen letzten Tagen im Internet, auf Facebook, Twitter oder YouTube, durch Social Bots oder Programme, die automatisiert durch Bewertungen und Postings Stimmung für oder gegen Kandidaten machen, gelenkt oder manipuliert wird.
Wir müssen uns fragen: Müssen wir das als Parlamentarier, als Demokraten einfach so hinnehmen, weil wir es nicht mehr steuern können, sondern gesteuert werden? Wollen wir weiter dabei zusehen, wie die öffentliche Meinung manipuliert wird, wie Fake News oder automatisierte Postings die Wirklichkeit verzerren?
Die Lösung dieser Probleme wird letztendlich auch zu einer Überlebensfrage unserer Demokratie, und genau dieser Überlebensfrage werden wir uns heute widmen. Wir werden hören, wie verfremdet die Politik bereits wahrgenommen wird, welche Rolle Soziale Medien in Wahlkampfkampagnen spielen und wie moderne Informationskriegsführung die Wahrheit verdreht oder abdreht.
Informationskriegsführung – dieses Wort muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, um die Brisanz dieser Thematik zu begreifen. Es geht längst nicht mehr um ein Wettrennen, nein, wir befinden uns in einem Informationskrieg, sagen die Experten. Ich sage Ihnen, dass wir dem jedenfalls nicht teilnahmslos zusehen dürfen, sondern dass wir da aktiv eingreifen müssen oder eingreifen sollten, um nicht am Ende die Demokratie als erstes Opfer dieses Krieges, dieses Informationskrieges betrauern zu müssen.

Download des stenographischen Protokolls: https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/20171004_BR-Symposium_Digitalisierung_und_Demokratie.pdf