Automatischer Stimmzettelversand erhöht Abstimmungsbeteiligung
In Bayern können Kommunen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden beschließen. Das führt zu einer deutlichen Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung.
Am 22. Juni 2016 teilte der Bayerische Städtetag den Kommunen eine Information des Innenministeriums mit, dass sie künftig im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts in einer Ortssatzung vorsehen können, dass die Unterlagen an alle Abstimmungsberechtigten generell zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung versandt werden können.
Bei einem Bürgerentscheid am 9.10.2016 in Aschheim hat das dazu geführt, dass die Abstimmungsbeteiligung mit mehr als 71 Prozent extrem hoch lag.
Dabei dürfte eine Rolle gespielt haben, dass alle 6.754 Wahlberechtigten automatisch von der Kommune mit Briefwahlunterlagen versorgt wurden, ohne dass diese zuvor im Rathaus beantragt werden mussten. Der Anteil von Briefwählern war immens: Knapp 59 Prozent machten ihr Kreuzchen daheim.“
