Preis für vorbildliche Begleitung eines Bürgerentscheides an die Stadt Rottweil
Der Verein Mehr Demokratie hat Rottweil für besonders bürgerfreundliches Verhalten mit dem Demokratie-Preis 2015 ausgezeichnet. Gewürdigt wurde die vorbildliche Begleitung des Bürgerentscheides über den Standort zum Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA).
„Soll auf dem Rottweiler Standort „Esch“ bei der Neckarburg eine Justizvollzugsanstalt (JVA) errichtet werden?“
- Abstimmungsbeteiligung: 48,5%
- JA: 58,4%,
- NEIN: 41,6%.
2016 wurde der Stadt Rottweil von Mehr Demokratie der Demokratie-Preis 2015 verliehen.
Zur Begleitung des Bürgerentscheids zum JVA-Standort „Esch“ hat die Stadtverwaltung zu regelmäßigen Treffen einer Begleitgruppe eingeladen, in der die relevanten Akteure vertreten waren. Der Prozess zum Bürgerentscheid wurde gemeinsam koordiniert und gestaltet. „Ein Extragremium dafür einzusetzen ist eine sehr positiv hervorzuhebende Besonderheit“, betont die Landesgeschäftsführerin Sarah Händel in ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister. „Wir verleihen diese Auszeichnung auch immer in der Hoffnung, dass sich andere Verwaltungen und Gemeinderäte ein Beispiel nehmen und ermutigt werden, mehr bürgernahe Verfahren umzusetzen“, heißt es weiter in diesem Schreiben.
Die Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ kritisiert die Preisverleihung:
In einem Schreiben, das gestern gezielt auch an die Presse ging, äußern Wolfgang Blässing, Bernd Franz, Matthias Probst, Martin Ruof, Henning Theobald und Reinhold Ulmschneider etwas beleidigt: „Diese ›Demokratie-Rose‹ hat viele Dornen, aber keinen Duft. Wir stehen Ihnen als Alibi-Statisten nicht zur Verfügung.“ Später heißt es: Es wirke wie eine Verhöhnung der Bürger, die den Bürgerentscheid durchgesetzt hätten, wenn nun die Stadt Rottweil einen Demokratie-Preis erhalte. Die Entscheidung des Vereins „Mehr Demokratie wagen“ sei nach einseitiger Information, nicht aufgrund objektiver Recherche erfolgt. Der Begleitgruppen-Prozess sei nicht als vorbildlich zu bezeichnen, „er war lediglich eine ›Feigenblatt-Veranstaltung‹. Von einem Dialog ›auf Augenhöhe‹ kann man nicht sprechen.“
Was die BI offensichtlich ärgert, ist die in ihren Augen verdrehte Tatsache, dass erst auf ihr Betreiben hin es überhaupt zu einem Bürgerentscheid gekommen sei: „Allein die Arbeit der Bürgerinitiative ›Neckarburg-ohne-Gefängnis‹ hat dazu geführt, dass die Entscheidung über den JVA-Standort ›Esch‹ in die Hände der Rottweiler Bürgerschaft gelegt wurde.“
Die BI war auch zur gestrigen Preisverleihung eingeladen, hatte am Montag ihre Teilnahme indes öffentlich abgesagt mit der Begründung, nicht als „Alibi-Statisten“ zur Verfügung zu stehen.
Mit dieser Sichtweise steht die BI, die sich bildete, als in der Standortdiskussion für das neue Gefängnis das Gewann Esch an Bedeutung gewann, allein da. Sarah Händel, die Landesgeschäftsführerin des Vereins „Mehr Demokratie“, die den Preis gestern überreichte, sagte, dieser Vorwurf sei nicht gerechtfertigt.
Die Bürger hätten die Chance gehabt, sich und ihre Meinung in den Prozess einzubringen. Für sie sei das Beteiligungsverfahren, vor allem die Einberufung einer Begleitgruppe, sehr vorbildlich gewesen. Ein kleines Manko sehe sie indes: Der BI hätte man mehr Platz in der Info-Broschüre einräumen können.
