Mitwirkung bei kommunalen Unternehmen – Eine neue Legitimation?

Carsten Herzberg erläutert, wie kommunale Unternehmen durch demokratische Beteiligung legitimiert und gegenüber erneuten Privatisierungs- und Liberalisierungsversuchen gestärkt werden könnten.

Bisher erhalten öffentliche Unternehmen ihre Legitimation, das heißt Akzeptanz und Rückhalt, zum einen durch den demokratischen Auftrag der Gemeindevertretung und zum anderen durch überzeugende Leistungen und Preise. Zwischen dieser Input-Legitimation des Auftrags und der Output-Legitimation der Leistungen, gibt es  noch eine dritte Form der Unterstützung, die bisher kaum genutzt wurde. Sie kann als Throughput-Legitimation bezeichnet werden und entsteht hier durch eine Beteiligung an der demokratischen Kontrolle. Durch die diskursive Einbindung von MandatsträgerInnen und in manchen Fällen auch BürgerInnen könnte der Rückhalt für öffentliche Unternehmen gestärkt werden – ähnlich wie dies bereits bei Bürgerbeteiligungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung zu beobachten ist.

Quelle: http://berliner-wasserrat.de/Unterlagen/Tagung%202016-02-25/AKP_Final_end_.pdf