Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle

Gemeinsam mit dem Bundestag soll die Bundesregierung in einem öffentlichen Diskurs Beteiligungsformate und Fragestellungen für einen „Partizipationsprozess Zwischenlager“ festlegen und diesen Partizipationsprozess dann schnellstmöglich einleiten. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Die AnwohnerInnen eines Zwischenlagers sind (…) mit Atommüll in ihrer Nachbarschaft konfrontiert. In etlichen Kommunen hat der Bau des standortnahen Zwischenlagers zu mehr Widerstand geführt als der Bau des Atomkraftwerks selbst. Die geplante Rückführung des Wiederaufarbeitungsmülls aus Sellafield und La Hague in vier standortnahe Zwischenlager, die zur Grundlage des StandAG gehört, hat ebenfalls teils erbitterten Widerstand ausgelöst – vor allem, weil die Standorte-Entscheidung über die Köpfe der Kommunen hinweg gefällt wurde. Da die Verlängerung der Zwischenlagerung in direktem Bezug zur Endlagersuche steht, hat der Umgang damit Implikationen auf die Glaubwürdigkeit des StandAG. Zu Recht wird von kritischen Gruppen erwartet, dass die Partizipationsprozesse, die im StandAG für die Endlagersuche festgelegt wurden, zumindest teilweise auch für die Entscheidung über die weitere Zwischenlagerung angewandt werden. Über das vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) angebotene „Forum Zwischenlagerung“ hinaus muss ein Partizipationsprozess zur weiteren Zwischenlagerung eingeleitet werden, der vor allem das regionale Umfeld der Zwischenlager einbezieht. Bundestag und Bundesregierung müssen zeigen, dass die Lehre aus der Befassung mit der Vergangenheit nicht nur zu einem neuen Auswahlverfahren für ein Endlager geführt hat, sondern die Partizipation betroffener BürgerInnen beim Umgang mit Atommüll zentral ist.

Mehr dazu hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906127.pdf