Mehr Bürgerbeteiligung in der EU

Wie kann die partizipative Demokratie auf EU-Ebene verbessert werden? fragt Julian Plottka in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Bürger_innen müssen ein echtes Recht zur Agenda-Setzung erhalten: Sie sollten Einfluss auf die Strategische Agenda des Europäischen Rates haben und die Europäische Bürgerinitiative sollte eine direkte Rechtsfolge auslösen.
Die partizipative Demokratie auf EU-Ebene muss vereinfacht werden: Konsultationsinstrumente sollten gezielter eingesetzt werden, Ergebnisse sollten für die Bürger_innen besser nachvollziehbar werden und die Internetseite Ihre Meinung zählt sollte zentral Zugang zu allen Instrumenten der partizipativen Demokratie bieten.
Die EU-Rechtsetzung muss transparenter werden: Ein integriertes System von Transparenzregistern auf nationaler und EU-Ebene sollte auch alle Verhandlungsführer_innen im Ratssystem erfassen.

Mehr dazu hier: https://www.fes-europe.eu/fileadmin/public/editorfiles/events/2020/Q4/FES_Paper_PartizipativeDemokratie.pdf