Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung des Bundesumweltministeriums

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat eigene Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung entwickeln lassen. Die Leitlinien sollen zum einen zur einheitlich hohen Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren, die vom BMU durchgeführt werden, beitragen. Zum anderen sollen die Leitlinien und ihre Erläuterungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMU als konkrete Handlungshilfe für die Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren dienen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) trifft viele Entscheidungen, die unterschiedliche Interessen berühren und sich oft erheblich auf die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Erfolgreiche Beteiligungsverfahren des BMU haben gezeigt, wie die Einbindung der Bevölkerung in diese Entscheidungen möglich ist. Gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessert politische Entscheidungen und fördert ihre Akzeptanz, weckt Interesse an Politik, motiviert zu politischem Engagement und stärkt letztlich die Demokratie.
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Die Leitlinien für Bürgerbeteiligung sollen eine Orientierung für die Planung, Umsetzung und Bewertung von informellen Bürgerbeteiligungsverfahren bieten. Die Leitlinien geben zwar Hinweise dafür, unter welchen Voraussetzungen Bürgerbeteiligung durch das BMU sinnvoll ist. Sie regeln aber nicht, durch wen und auf welchem Wege entschieden wird, ob ein Beteiligungsverfahren stattfindet. Die Leitlinien behandeln somit vor allem das „Wie“ der Beteiligung, nicht das „Ob“.
Die Leitlinien sind in vier Kapitel gegliedert:
1. Klare Ziel- und Rahmensetzung
2. Durchdachtes Verfahrensdesign
3. Hohe Verfahrensqualität
4. Adäquater Umgang mit den Ergebnissen und Evaluation

Download der Leitlinien hier: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/buergerbeteiligung/leitlinien_buergerbeteiligung_bmu_bf.pdf