Kommunalpolitiker und Bürgerbeteiligung
Über die Rolle von Stadt- und Gemeindräten zwischen Gestaltung und Moderation äußern sich drei Oberbürgermeister in einem Interview mit dem vhw-Forum Wohnen und Stadtentwicklung.
Die unterschiedlichen Formen der Bürgerbeteiligung gewinnen gegenüber den „klassischen“ Kontakten und Gesprächen im Stadtteil oder mit Vereinen und Organisationen zunehmend an Bedeutung.
Charlotte Britz, Oberbürgermeisterin SaarbrückenZwischenzeitlich werden partizipative Prozesse (von den Gemeinderäten, A.P.) für notwendig erachtet, allerdings mitunter als Teil der komplexer gewordenen Herausforderungen für die Politik.
Werner Spec, Oberbürgermeister Ludwigsburg„Deformiert“ und „degradiert“ sieht sich niemand. Allerdings ist die Bereitschaft gerade bei denen, die hier eine Skepsis haben, sich auf Aushandlungsprozesse mit Bürgerinnen und Bürgern einzulassen, begrenzt. Auch sind Enttäuschungen spürbar, dass „Regeleinhaltung“ offenbar nur von der Seite der Mandatsträger erwartet wird und dass
Beteiligung nicht automatisch zu einer höheren Akzeptanz oder Anerkennung der Legitimation führt. Hinzu kommt, dass sich Verwaltung weiterentwickelt und durch den Dialog mit der Bürgerschaft indirekt auch dafür sorgt, dass Gespräche zwischen Gemeinderat und Bürgerschaft an Gewicht verlieren. Zunehmend werden die Fachdiskussionen mit der Verwaltung geführt und weniger mit dem Gemeinderat. Wenn Bürgerbeteiligung das repräsentative demokratische System stützen soll, müssen also die Rollen aller Beteiligten v.a. aus Politik und Verwaltung klarer definiert werden.
Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister Mannheim
