Informationsfreiheit – Mehr Transparenz für mehr Demokratie

 Ein Arbeitspapier zur Informationsfreiheit hat die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht.

Aus dem Vorwort:

Transparenz ist und bleibt ein Treibstoff der Demokratie: Wer Politik(er)verdrossenheit und „Lügenpresse-Advokaten“ bekämpfen will, muss den Staat „öffnen“ und es möglich machen, dass seine Entscheidungen noch besser kontrolliert werden können. Mit der Forderung nach mehr Transparenz und konkreten Schritten der Umsetzung wird man – unterm Strich – weder „Reichsbürger“ überzeugen noch Verschwörungstheoretiker entlarven können. Aber wenn man damit diejenigen stärkt, die sich ihnen in den Weg stellen, ist schon ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.
Unser Arbeitspapier zum IFG ist in Zusammenarbeit und durch Unterstützung der Initiative „FragDenStaat“ entstanden. Als komplementären Teil des hier vorliegenden Arbeitspapiers zur Informationsfreiheit haben wir eine Online-Visualisierung der Informationsfreiheit in Deutschland entwickelt, die die zentralen Informationen über die Auskunftsrechte zusammenträgt. Mit dem Arbeitspapier und dem ergänzenden Online-Auftritt hofft die OBS, auch einen Beitrag dazu zu liefern, dass das IFG besser, einfacher und breiter genutzt wird. Damit unterstreichen wir auch die inhaltliche Verbundenheit mit dem Namensgeber der Stiftung. Otto Brenner sagte 1968: „Nicht Ruhe und Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.“ Ein Motto, das zum Leitspruch für die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes werden könnte.

Download des Arbeitspapiers: https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AP23_iFG_Semsrott.pdf