Demokratische Teilhabe der Zivilgesellschaft in der Corona-Pandemie

Im Rahmen eines Monitoring „Coronavirus und Civic Space in Deutschland“ hat Greenpeace festgestellt, dass die Corona-Krise eine Herausforderung für die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen an staatlichen Entscheidungsprozessen ist, da traditionelle Formen der Information, Beteiligung und Mitentscheidung infolge der Kontaktbeschränkungen und Schnellverfahren erschwert oder unmöglich werden.  Zugleich wird die Krise als wichtiger Anstoß angesehen in Richtung einer – seit langem geforderten – Digitalisierung von Verwaltung, Regierung und Bürgerbeteiligung.

Handlungsempfehlungen an die Politik:
– Zivilgesellschaftliche Organisationen stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, setzen sich für mehr Gerechtigkeit und bringen Themen wie Klimaschutz und internationale Solidarität ein, die oftmals von der Politik vernachlässigt werden. Der Staat trägt vorher die Verantwortung, geeignete Rahmenbedingungen für die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen.
– Informationsrechte als Existenzbedingung der aktiven Zivilgesellschaft sind in verschiedenen Kontexten und Formen rechtlich vorgesehen und müssen auch in Krisenzeiten geschützt werden. Beteiligungs- und Anhörungsrechte bauen häufig auf den genannten Informationsrechten auf bzw. hängen mit ihnen zusammen.
– Die zeitlich verkürzten Verfahren in der Corona-Krise erschweren – trotz digitaler Beteiligungsformen – die demokratische Teilhabe deutlich. Politische Entscheidungsträger*innen dürfen nicht durch zeitlichen Handlungsdruck die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen vernachlässigen.
– Das Landesinfektionsschutz-Gesetz in Bayern wurde im Eilverfahren und ohne nennenswerte Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure durch das Parlament gebracht. So etwas darf nicht erneut geschehen.
– Gesetze wie zu den Corona-Hilfen im Umfang von 600 Milliarden Euro dürfen in der Zukunft nicht ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft verabschiedet werden. Nach dem Bericht des zuständigen Sozialausschusses fanden auch hierzu keine öffentlichen Anhörungen statt.
– Die Politik muss den Forderungen einer Vielzahl von Organisationen nachkommen, einen „Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft“ schaffen und konkrete Maßnahmen für einen nachhaltigen Schutz von gemeinwohlorientierten und nicht vornehmlich gewerblich tätigen Organisationen erlassen.
– Die Politik muss Online-Lösungen für Anhörungs- und Beteiligungsverfahren weiter erforschen und die digitalen Voraussetzungen hierfür bereitstellen.

Download hier: https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s02911_gp_corona-pandemie_demokratische_teilhabe_studie_06_20.pdf