Bündnis für Infrastruktur
In NRW haben Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans das „Bündnis für Infraktruktur“ gestartet. Dessen Ziel ist es, die gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Mitglieder des Bündnisses sind auch der DGB NRW sowie die IHK NRW.
Mit dem Bündnis wollen wir auch den Befürwortern von Infrastrukturprojekten eine Stimme geben. Außerdem werden wir neue Formate der Bürgerbeteiligung anstoßen und Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozessen zu beschleunigen. (…) Die notwendige Modernisierung der Infrastruktur gelingt nur durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Daher setzen wir auf Projekte wie ‚Dialog schafft Zukunft‘, die durch eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen die Akzeptanz steigern und zeitraubende juristische Auseinandersetzungen verhindern sollen. (…) Klagen und Proteste verlängern die Realisierungszeiträume und beeinträchtigen die Planungssicherheit. Deshalb müssen Politik und Verwaltung bei Großprojekten Bürgerinnen und Bürger noch in der Ideenphase einbinden, Entscheidungen verständlich begründen und über alle Umsetzungsschritte transparent informieren. Andernfalls droht das Scheitern des jeweiligen Projekts. Das Bündnis für Infrastruktur möchte daher eine positive gesellschaftliche Grundhaltung gegenüber Infrastrukturmaßnahmen fördern. So kann angemessen zwischen den Erfordernissen einer intakten, bedarfsgerechten Infrastruktur und den berechtigten Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie des Natur- und Umweltschutzes abgewogen werden.
Hier geht es zu dem Bündnis für Infrastruktur: http://www.buendnis-fuer-infrastruktur.nrw.de/ (nicht mehr erreichbar)
Eine Recherche der WAZ vom 28.9.2016 hat Kritik von Bürgerinitativen an dem Bündnis zu Tage gefördert:
„Der Minister unterscheidet offenbar zwischen guten Bürgerinitiativen, die für seine Projekte sind. Und schlechten, die dagegen sind.“ Genau damit allerdings entwerte er seine eigenen Bemühungen, um eine zukünftige bessere Zusammenarbeit, so Stefan Neuhaus (von der BI gegen den Lückenschluss der A46 zwischen Hemer, Menden, Wickede und Arnsberg). Mit anderen Worten: Warum sollte man sich an einem Dialog mit dem Ministerium beteiligen, wenn doch eigentlich nur die Akzeptanz und Zustimmung gefragt sind?
„Wir nehmen unser Bürgerrecht in Anspruch“, sagt Josef Reichenbruch, Sprecher der im Jahr 2014 gegründeten Gruppe (gegen Nachtarbeit im Steinbruch Habbel, Arnsberg-Müschede). „Bürgerinitiativen sind wichtig, damit Politiker erfahren, was die Bürger im Land umtreibt.“
„Von Egoisten im Mantel einer Bürgerinitiative zu sprechen – das halte ich für höchst unpassend“, sagt Markos Piesche (von der Hagener BI gegen Windkraftanlagen in zu großer Nähe zur Wohnbebauung). „Ich bin kein Egoist, wenn ich mit demokratischen Mitteln gegen eine Planung angehe, die mich persönlich betrifft.“ Piesche befürchtet, dass nun die Beteiligung der Bürger in NRW weiter zurückgefahren wird. Schon im Jahr 2007 sei der Widerspruch gegen Verwaltungsverfahren beschnitten worden. Nun bleibe nur noch der Klageweg – „wenn denn die Klage zugelassen wird.“
