Zwischen Bürgerräten und Planungsbeschleunigung – die Bürgerbeteiligung der Ampelkoalition
In ihrem heute vorgestellten Koalitionsvertrag versprechen SPD, Grüne und FDP zahlreiche Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung. Der Bundestag soll Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen einsetzen, wobei eine Befassung mit den Ergebnissen sichergestellt werden soll. Die Kompetenz der Bundesregierung zur Unterstützung dialogischer Bürgerbeteiligungsverfahren soll gestärkt werden. Es soll ein digitales Gesetzgebungsportal mit öffentlichen Kommentierungsmöglichkeiten geben. Planungs- und Verwaltungsverfahren…
