Öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung
Noch bis zum 16. August 2018 sammelt die Europäische Kommission Meinungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu möglichen Änderungen der derzeitigen Sommerzeitregelung.
Nachdem von Bürgerinnen und Bürgern, vom Europäischen Parlament und von einigen EU-Mitgliedstaaten entsprechende Ersuchen eingegangen sind, hat die Kommission beschlossen, das Funktionieren der derzeitigen Sommerzeitregelung zu prüfen und zu bewerten, ob sie geändert oder beibehalten werden sollte.
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Meinung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, Interessenträger und Mitgliedstaaten zur derzeitigen Sommerzeitregelung der EU und zu möglichen Änderungen dieser Regelung einholen.
Hier geht es zur Konsultation: https://ec.europa.eu/info/consultations/2018-summertime-arrangements_de
„Mehr Schein ist als Sein“ sieht Louisa Riepe bei der Konsultation:
Anders, als die Deutschen es von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene kennen, hat das Ergebnis der EU-Konsultationen keinen bindenden Charakter für die Kommission. Sie will zusätzlich Studien und andere Meinungen berücksichtigen und dann gegebenenfalls den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament eine Gesetzesänderung vorschlagen. Es ist also längst nicht ausgemacht, dass die Sommerzeit abgeschafft wird, selbst wenn sich die Bürger wie erwartet mehrheitlich dafür aussprechen. Die Befragung ist insofern nur ein Feigenblatt der EU, die sich unbedingt bürgernäher geben will, den Menschen aber keine direkte Partizipation ermöglicht.
