Charta für politische Teilhabe

Zahlreiche zivilgesellschaftlichen Akteur/innen aus unterschiedlichen Kontinenten und Ländern haben eine Charta entwickelt, die einen Rahmen für die politische Teilhabe der Menschen schafft.

Darin werden folgende Rechte gefordert, die überall und unterschiedslos respektiert, geschützt, unterstützt und uneingeschränkt umgesetzt werden müssen:

1. Meinungsfreiheit: Jede/r hat das Recht, die eigenen Ansichten und Ideen zu äußern, zu diskutieren und zu vertreten und die Ansichten anderer zu unterstützen oder abzulehnen.
2. Informationsfreiheit: Jede/r hat freien und zeitnahen Zugang zu allen öffentlichen Informationen.
3. Versammlungsfreiheit: Jede/r hat das Recht, sich friedlich mit anderen zu versammeln, um gemeinsame Ziele und Bestrebungen zu verfolgen.
4. Vereinigungsfreiheit: Jede/r hat das Recht, Organisationen zur friedlichen Durchsetzung gemeinsamer Ziele zu gründen, sich diesen anzuschließen oder sie zu unterstützen.

Damit alle Menschen diese Rechte ausüben können, muss Folgendes gewährleistet sein:

5. Effektive Teilhabe: Die Menschen und ihre Organisationen können wahrhaftig an der öffentlichen Politik und Entscheidungsprozessen auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene teilhaben und sie beeinflussen
6. Finanzielle Unterstützung: Die Menschen und ihre Organisationen sind frei, finanzielle Unterstützung zu erreichen oder zur Verfügung zu stellen, sowohl im eigenen Land als auch im Ausland.
7. Möglichkeiten der Zusammenarbeit: Die Menschen und ihre Organisationen sind frei, sowohl national als auch international miteinander in Dialog zu treten und zusammenzuarbeiten.

Damit die Zusammenarbeit zwischen den Menschen, ihren Regierungen und den öffentlichen Institutionen uns allen den größtmöglichen Nutzen bringt, müssen folgende Grundsätze eingehalten werden:

8. Schutzpflicht: Jede Regierung stellt sicher, dass die Menschen und ihre Organisationen ohne Verfolgung, Folter oder Gefahr für Leib und Leben mitwirken können und nicht für die Wahrnehmung grundlegender Rechte und Freiheiten kollektiv bestraft werden.
9. Fördernde Rahmenbedingungen: Jede Regierung ergreift legislative, administrative und andere Maßnahmen, um die in dieser Charta genannten Rechte und Freiheiten zu achten, zu gewährleisten, zu fördern und umzusetzen, und untersucht Angriffe auf Einzelne und Organisationen, um Tatverdächtige gemäß den internationalen Rechtsstandards vor Gericht zu bringen.
10. Öffentliche Rechenschaft: Regierung, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen sind der Allgemeinheit gegenüber verantwortlich.

Der gesamte Text der Charta findet sich hier: http://civiccharter.org/wp-content/uploads/2016/10/CIVIC-CHARTER-FINAL_GERMAN.pdf#german

Wer die Charta unterstützen will, kann das hier tun: http://civiccharter.org/

Zur Entstehungsgeschichte der Charta:

The Civic Charter is a global document developed by civil society for civil society. The Steering Group, which led the development, had representatives from CIVICUS, International Center for Not-for-Profit Law (ICNL), ActionAid, Amnesty International, Oxfam, Rendir Cuentas, Voluntary Action Network India (VANI), Africa Platform, the Oak Foundation, the Wallace Global Fund, the Heinrich Böll Foundation and the Open Society Foundations. Throughout 2016, hundreds of civil society stakeholders provided input to enhance the Civic Charter through three rounds of open consultations (online and face-to-face). In the first round stakeholders were asked what the value of civic participation is, as well as the conditions needed for people’s participation in shaping their societies. The survey results, in connection with a desk study on the most important international rights and agreements on people’s participation, informed the first draft of the Civic Charter. From April to June 2016 the first draft was then shared online for feedback. A number of face-to-face consultations were conducted and stakeholders were encouraged to provide feedback through a survey and open comments. The results of this consultation round informed the second draft of the Civic Charter and at the end of June 2016 a group of civil society professionals and grassroots activists from 13 countries came together in Tanzania to work in-depth on how to take the Civic Charter forward. Input from the Tanzania workshop contributed to the third draft, which was once again shared publicly for feedback in July, ensuring that the experience and insights from stakeholders worldwide were mirrored in the final version.

Quelle: http://civiccharter.org/