Bürgerräte als zeitgemäße Ergänzung der repräsentativen Demokratie
Eine Handreichung für die Implementation deliberativer Bürgerräte haben Hans J. Lietzmann, Ortwin Renn, Nora Freier, Nicolina Kirby, Daniel Oppold vorlegt.
Die Bürgerräte sind zu verstehen als ein Weg zur sozialen „Einbettung“ der politischen Entscheidungen in die Gesellschaft(en) der Gegenwart. Sie sind eine zeitgemäße Ausformung der politischen Repräsentativität. Ihr Instrument ist die Deliberation, d. h. der argumentative Austausch auf Augenhöhe. Ihr Potential ist die Einbeziehung von informiertem Alltagswissen und zivilen Lebenswelten in die repräsentativ-demokratische Entscheidung. Sie ergänzen die etablierten Institutionen und schaffen die Voraussetzung zu einer lebensweltlichen Stabilisierung der repräsentativen Demokratie. Sie wirken in zweierlei Hinsicht stabilisierend:
– Sie reagieren auf den gesellschaftlichen und politischen Wandel. Sie respektieren die gewachsene Kommunikationsfähigkeit und auch das gestiegene Maß an Informationsmöglichkeiten und Kompetenz zur eigenwertigen Mitgestaltung. Damit erkennen sie das gewachsene Bedürfnis nach Selbstwirksamkeit der Menschen an, aber sie nehmen sie in diesem Wunsch nach Mitwirkung zugleich in die Pflicht und in die Mitverantwortung. Bürgerräte sind ein Ort gemeinwohlorientierter Begegnung und leisten ein deutliches Citizens Empowerment.
– Denn sie sind zugleich Foren, in denen die beteiligten politischen Individuen einen prägenden Eindruck von der Komplexität politischer Fragestellungen und -prozesse erfahren. Das Erleben und die Anerkennung parlamentarischer Entscheidungstätigkeit ist ihnen zentral. Die Komplexität und auch die tatsächliche Schwierigkeit, tragfähige politische Entscheidungen zu treffen, werden gesellschaftlich vermittelt und in ihrer ganzen Herausforderung erkennbar.
Mehr dazu und download hier: https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/fileadmin/downloads/handreichung-buergerrat-bundesweit.pdf
