Bürgerbeteiligung vor der Bürgerbeteiligung?
Wann ist der richtige Zeitpunkt, die Öffentlichkeit über den geplanten Bau eines Windrades zu informieren? Vor dieser Frage stand der Oberbürgermeister von Dachau – und beschloss, erst die Stadträte zu unterrichten.
Wie der Münchner Merkur berichtet, entschied sich der Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann dafür, erst den Gemeinderat von den Plänen der örtlichen Stadtwerke zu unterrichten, ein Windrad zu bauen. Auch die Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden wurden nicht in Kenntnis gesetzt.
Der Dachauer Werkausschuss hatte in seiner Sitzung am 23. Februar den Beschluss gefällt, ein Windrad im Sigmertshauser Holz bauen zu wollen. In dieser öffentlichen Sitzung erfuhren die Stadträte zum ersten Mal von dem Projekt, und in dieser Sitzung befürworteten sie mit 12:3 Stimmen die weitere Planung für die 230 Meter hohe Anlage. Die Bürger erfuhren davon aus der Zeitung, genauso wie die Bürgermeister Richard Reischl und Dieter Kugler der benachtbarten Gemeinden Hebertshausen und Röhrmoos. Das geplante Windrad soll am äußersten nördlichen Stadtrand Dachaus entstehen, einen Kilometer von Pellheim entfernt, 800 Meter sind es nach Viehhausen und 1,1 Kilometer nach Sigmertshausen.
„Erst muss ich klären, ob ich überhaupt so ein Projekt machen will“, so Hartmann. „Und bevor die Stadtwerke mich beauftragen, kann ich ja nicht mit den Betroffenen sprechen, ob sie das wollen oder nicht.“ Er finde die Bürgerbeteiligung wichtig und richtig, aber doch keine Bürgerbeteiligung vor der Bürgerbeteiligung. Derzeit werde abgestimmt, in welchem Gremium der Antrag von der Pellheimer Bürgerversammlung behandelt werde, denn es seien Werk- und Bauausschuss sowie der Stadtrat betroffen. Und je nachdem, wie darüber entschieden wird, gebe es eine Informationsveranstaltung über das geplante Windrad, „oder eben nicht, wenn der Stadtrat es ablehnt“, so Hartmann weiter.
Wenn der Dachauer OB den Wirbel geahnt hätte, den der Beschluss des Werkausschusses auslöste, hätte er im Nachhinein die Stadträte in nichtöffentlicher Sitzung über die Pläne informiert und abstimmen lassen. Trotzdem lässt er den Vorwurf der zu späten Information nicht gelten. Hartmann: „Wenn eine Landkreis-Gemeinde ein Baugebiet ausweist, sagt mir das auch keiner vorher – und der Verkehr geht durch Dachau.“
