Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag – Einschätzung von Prognos

Wie wird das Thema Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD behandelt? Dieser Frage gehen Zukunfts- und Wirtschaftsforscher der Prognos AG nach.

Ihre zusammenfassenden Erkenntnisse:

1. „Das beste Beteiligungsverfahren ist nur so gut wie der politische Rahmen, in den es sich fügt. Partizipation muss so institutionalisiert werden, dass die politische Anschlussfähigkeit garantiert ist. Sonst verpufft sie ohne Wirkung.“
Axel Bohn, Prognos AG
2. „Gut, dass die neue Koalition die Bürgerinnen und Bürger einbinden will, schlecht wäre es, wenn sie sich selbst dabei aus der Verantwortung stiehlt. Denn Beteiligung bedeutet nicht nur die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der Politik. Sie muss den Rahmen setzen und sicherstellen, dass die Beteiligten auch die Chance haben, etwas zu verändern.“
Axel Bohn, Prognos AG
3. „Das Bekenntnis zu mehr Beteiligung ist wünschenswert, noch wertvoller aber wäre es, dem Vorhaben auch ein Gesicht zu geben. Baden-Württemberg hat es mit einer eigenen Staatsrätin für den Dialog mit der Zivilgesellschaft vorgemacht – wo bleibt der Beteiligungsminister?“
Lukas Haberland, Prognos AG